Sehr geehrter Herr Zierke, wie erklären Sie den Wählern im Barnim, dass der 6-Monats-Zwang zu Cannabis-Fertigarzneimitteln (§31 SGB V) fast nur der Firma Vertanical nützt, deren Chef 500k€ spendete?
Sehr geehrter Herr Zierke,
im Zuge des im Juli 2026 verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes regelt § 31 Abs. 6 SGB V nun einen zwingenden 6-monatigen Vorrang für Fertigarzneimittel vor Rezepturpräparaten.
Auf dem deutschen Schmerzmittelmarkt profitiert von diesem Vorrang primär das neu zugelassene Präparat Exilby der Firma Vertanical. Wie der Deutsche Hanfverband und Fachmedien (Pharmazeutische Zeitung) aufdeckten, überwies der Vertanical-Eigentümer Clemens Fischer im Vorfeld Parteispenden von über 500.000 € an Regierungsparteien (u. a. SPD).
Fragen als Abgeordneter für Barnim I:
Wie rechtfertigt die SPD diesen Zwang zu Fertigarzneimitteln, der Patienten den Zugang zu bedarfsgerechten Rezepturen erschwert?
Wie entkräften Sie den Eindruck der Bevorzugung von Vertanical?
Wie sichern Sie die Versorgung von Schmerzpatienten ab, wenn das Fertigarzneimittel ungeeignet ist?
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Bei der Chatkontrolle handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene.
Die gesetzliche Krankenversicherung steht derzeit unter erheblichem finanziellen Druck. Deshalb waren Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze erforderlich.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass Nichtstun die Gesundheitsversorgung noch stärker gefährdet hätte.
Wir müssen die vorhandene Infrastruktur für die Allgemeinheit sichern und dort, wo es sinnvoll ist, auch wieder bessere Anbindungen schaffen – damit auch Sie endlich vom Deutschland-Ticket profitieren können