Wäre es nicht schlauer, in Berlin neue städtische Wohnungen zu bauen, statt mit zweistelligen Milliardenbeträgen Wohnungsbaufirmen enteignen zu wollen?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Frage. Die Wohnungspolitik ist das zentrale Thema im Berliner Wahlkampf. 

Beides ist kein Widerspruch: Die Linke möchte sowohl massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren als auch Immobilienkonzerne mit mehr als 200.000 Wohnungen enteignen. Während Ersteres das Ziel hat, neuen Wohnraum zu schaffen, will Letzteres die Mietsteigerungen im Bestand stoppen und sozialverträgliche Sanierungen durch die kommunale Hand ermöglichen. Beide Instrumente müssen daher zusammengedacht werden.

Der Volksentscheid von 2021 hat klar gemacht: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner unterstützt die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Als Linke wollen wir das umsetzen. Einerseits, weil die Berlinerinnen und Berliner das fordern, andererseits auch, weil es eine Möglichkeit ist, mehr als 200.000 Wohnungen in kommunalen Besitz zu überführen. Damit sichern wir nicht nur bezahlbaren Wohnraum für hunderttausende Menschen in Berlin, sondern schwächen auch den Einfluss, den die Immobilienkonzerne heute aufgrund ihrer Größe auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt ausüben.

Es stimmt, dass bei einer Vergesellschaftung die enteigneten Unternehmen entschädigt werden müssen. Wie hoch diese Entschädigung ausfällt, ist eine Frage der Auslegung des Gesetzes. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass die Höhe der Entschädigung unter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen ist. Die Entschädigung muss also nicht dem Marktwert entsprechen - das würde schließlich nur den Interessen der Enteigneten entsprechen.

Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zum Volksentscheid kam zu dem Schluss, dass bei der Bestimmung der Entschädigungshöhe dem Vergesellschaftungsgesetzgeber ein hoher Ermessenspielraum zukomme. Ferner würde die Entschädigung nicht über den Senat, sondern über die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), gezahlt werden. Die Schulden, die dafür aufgenommen werden müssten, könnten über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten getilgt und aus Mieteinnahmen bestritten werden. Eine von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Schluss, dass Entschädigungszahlungen, substanzerhaltende Bewirtschaftung und bezahlbare Mieten gleichzeitig möglich seien. Die Studie ging dabei von einer Entschädigungssumme zwischen 10 und 17 Milliarden Euro aus.

Übersehen wird in der Debatte um die Höhe der Entschädigungssumme zudem oft, was Berlin dadurch gewinnt: Zwischen 200.000 und 300.000 Wohnungen, in denen Menschen bezahlbar wohnen können. Steigende Mieten sind die große soziale Frage der Stadt und ziehen eine ganze Reihe von Konsequenzen nach sich. Die Vergesellschaftung würde also neben der Entlastung für Mieterinnen und Mieter auch einen enormen gesellschaftlichen Nutzen bringen.

Zusätzlich wollen wir aber auch den kommunalen Wohnungsbau fördern. Dafür wollen wir schuldenbremsenkonform den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) Eigenkapital zuführen. Die jährlich so zugeführte Summe soll für 7.500 bezahlbare Wohnungen reichen, die langfristig bezahlbar bleiben. Durch gemeinsame Planungs- und Baukapazitäten bei den LWU und Rahmenverträge für serielle und umweltschonende Bauweisen wollen wir Effizienz steigern, Baukosten senken und Neubau nachhaltiger machen. Außerdem fordern wir ein Sicher-Wohnen-Gesetz, mit dem wir private Vermieterinnen und Vermieter mit mehr als 50 Wohneinheiten an der sozialen Wohnraumversorgung beteiligen wollen.

Die Linke tritt bei der Wahl mit einem klaren Ziel an: Wir kämpfen dafür, dass alle Berlinerinnen und Berliner gut, sicher und bezahlbar leben können. Eine Wohn- und Baupolitik für die Menschen ist ein zentraler Baustein dafür.

Mit solidarischen Grüßen

Das Team von Ines Schwerdtner