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Sehr geehrter Herr Schupp,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Was die von Ihnen angesprochene Bundespolitik betrifft, ist es doch vor allem die CSU, die sich für die Interessen des Mittelstandes einsetzt. Beispielsweise möchte ich da mal auf die aktuelle Diskussion zur Erbschaftssteuer verweisen, wo die CSU dafür kämpft, dass auf die Interessen der mittelständische Unternehmen besonders Rücksicht genommen wird und es auch insgesamt nicht zu einer Ausweitung dieser Steuer kommt. Die SPD hat hierzu jedoch in der Tat diametral andere Vorstellungen, aber dafür können Sie doch nicht die CSU verantwortlich machen, selbst wenn wir mit dieser SPD halt eine Koalition auf Bundesebene bilden (müssen). (...)

(...) Nur so viel: Die Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost wurde maßgeblich von Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) mitgestaltet. Die CSU steht grundsätzlich Privatisierungen von Staatsbeteiligungen, im Land und im Bund, aufgeschlossen gegenüber! (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Herbst 2008 wird ein Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der Ladenschlussgesetze in den Bundesländern vorliegen, der dem Landtag zur Diskussion zugeleitet wird. Auf dieser Grundlage wird dann die weitere Marschroute festgelegt werden und entschieden, wie ein bayerisches Ladenschlussgesetz im Einzelnen aussehen könnte. (...)

(...) Also kein Entweder/Oder, sondern vielmehr ein Sowohl/Als auch: Eine erfolgreiche SPD braucht sowohl den ökonomischen Sachverstand und den Reformwillen, für die Sie beispielhaft Wolfgang Clement genannt haben, als auch das soziale Profil und die ökologische Verantwortung, für die Andrea Ypsilanti steht. (...)

(...) Allerdings kann durch die Einsparungen, die durch eine reduzierte Verwaltung in den Sozialämtern und bei den Arbeitsagenturen möglich sind, nicht so viel eingespart werden, dass die Gegenfinanzierung darstellbar wäre. Es würde auch bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens noch genügend Fälle geben, bei denen zusätzliche Leistungen erforderlich sind, wie Mietkostenübernahmen, Kostenübernahme für die Krankenversicherung, Betreuungskosten bei Behinderten, Kostenübernahmen für Ferienmaßnahmen für Kinder oder die Arbeitsvermittlung. D.h. (...)