Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Antwort 05.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Durchsetzung ihres Wunsches nach einer ortsflexiblen Erbringung ihrer Arbeitsleistung zu erleichtern
Antwort 03.05.2024 von Michael Stöhr ÖDP
Diplomatie zuerst, dann wirtschaftliche Sanktionen, dann militärische Verteidigung. Waffenlieferungen an die Ukraine zu ihrer Verteidigung sind gerechtfertigt.
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Als Bundestagspräsidentin kann ich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten einwirken. Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen
Antwort 05.05.2024 von Stefan Möller AfD
Die Übernahme von Positionen der AfD ist positiv zu bewerten. Allerdings stehen die im Wahlprogramm, nicht in Geschichten über das Potsdamer Treffen.
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD
Ab dem 27.06. wenden die Behörde die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.