(...) Außerdem werden wir die Maklergebühren neu regeln: Und zwar nach dem Prinzip, wer bestellt, der bezahlt. Somit ist Schluss damit, die Kosten auf diejenigen abzuwälzen, die eine Wohnung suchen – ohne, dass sie einen Makler bestellt haben. (...)
(...) Die größten Preistreiber sind aktuell die Wiedervermietungsmieten. Diese sollten daher nicht höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wo Wohnraummangel herrscht. (...)
(...) Aufgrund der Zuspitzung in manchen Regionen, werden wir auch das Thema Mietpreiserhöhungen noch in 2014 im Parlament behandeln, um auch hier Verbesserungen zu schaffen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass es keine Zuwanderung in unser soziales Sicherungssystem geben darf. Sollte das Urteil des Gerichts Bestand haben, so sehe ich hier dringenden Regelungsbedarf. (...)
(...) Wir Grüne werden sowohl auf Landes- als auch Bundesebene weiterhin darauf drängen, dass schutzbedürftigen Flüchtlingen endlich eine realistische Aufnahmeperspektive bekommen. (...)
(...) Im März 2013 hat des Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit den Innenministern der Länder entschieden, insgesamt 5000 syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten aufzunehmen. (...) Baden-Württemberg setzt sich außerdem über den Bundesrat für eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung und ein Ende des Arbeitsverbots für Flüchtlinge ein. (...)
