Welche konkreten diplomatischen Initiativen zur Beendigung des UkraineKriegs hat die derzeitige Regierung unternommen – und warum gelten diese nun laut Friedrich Merz als "ausgeschöpft"?

Sehr geehrter Herr F.,                

vielen Dank für Ihre Frage. Für den Kanzler kann ich nicht sprechen – als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir der Ukraine jedoch unerschütterlich bei: diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär – und das so lange wie nötig.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst mehrere diplomatische Initiativen ergriffen: So reiste der Bundeskanzler gemeinsam mit EU-Partnern nach Washington und begleitete den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei Gesprächen mit US-Präsident Trump. Ziel war, ukrainische und europäische Sicherheitsinteressen klar zu vertreten und das transatlantische Bündnis zu stärken. Er forderte außerdem von Russland einen verbindlichen Waffenstillstand als Voraussetzung für ernsthafte Friedensverhandlungen und betonte die Bedeutung robuster Sicherheitsgarantien.

Trotz dieser aktiven Rolle im diplomatischen Feld erklärt Merz seit Juli im Bundestag, die „diplomatischen Mittel […] seien ausgeschöpft“ – insbesondere angesichts gescheiterter Friedensversuche, etwa in Istanbul, und einer anhaltenden Blockade durch Russland. Für uns SPD heißt das: Wir unterstützen jede ernsthafte Initiative, die die Ukraine als gleichwertigen Akteur respektiert. Zugleich bleibt klar: Diplomatische Anstrengungen sind kein Freifahrtschein für Russlands Aggression. Wenn Putins Regime Verhandlungen auf Augenhöhe verweigert, dann braucht es weiterhin entschlossenen Rückhalt für die Ukraine, um einen echten, gerechten und dauerhaften Frieden zu ermöglichen.

Mit besten Grüßen
Ihr Frank Junge