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Simone Borchardt
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Frage von Steffen F. •

Gibt es sichere Beweise ( bitte mit Quellenangabe ) dafür, das Russland Staaten der EU, bzw. sogar Deutschland angreifen will?

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Nach aktuellem Stand der öffentlichen und geheimdienstlich gestützten Lageeinschätzungen gibt es keine belastbaren Beweise dafür, dass Russland einen unmittelbar bevorstehenden konventionellen Angriff auf Deutschland oder andere NATO-Staaten plant. Die NATO betont ausdrücklich, dass die kollektive Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung des Bündnisses glaubwürdig ist und wirkt.


Quelle: https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_222914.htm

Gleichzeitig ist jedoch zweifelsfrei belegt, dass Russland eine andauernde hybride Kriegsführung gegen die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und damit auch gegen Deutschland betreibt. Ziel dieser Aktivitäten ist es, politische Prozesse zu beeinflussen, Gesellschaften zu destabilisieren, Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

Konkret dokumentiert sind unter anderem:

1. Cyberangriffe durch staatlich gesteuerte Gruppen (APT28/GRU)
Deutschland und Partner haben diese Angriffe offiziell dem russischen Militärgeheimdienst zugeordnet. Betroffen waren unter anderem das SPD-Präsidium, Behörden und Unternehmen.
Quellen:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998352/2279650/00a4f87bfc79d222b30677db8e79066b/2024-05-03-attribution-of-a-russian-cyber-campaign-en-data.pdf
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/05/aktuelle-Cyberangriffe.html
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/05/03/cyber-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-continued-malicious-behaviour-in-cyberspace-by-the-russian-federation/
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_225229.htm


2. Sabotage- und Spionagepläne in Deutschland
Der Generalbundesanwalt ließ im April 2024 zwei deutsch-russische Tatverdächtige festnehmen. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf militärische Infrastruktur und Energieanlagen vorbereitet zu haben, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
Quelle:
https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-18-04-2024.html


3. EU-weit koordinierte hybride Aktivitäten
Der Rat der EU verurteilt Sabotageakte, Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Wahlbeeinflussung, die Russland in mehreren Mitgliedstaaten durchführt.
Quelle:
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/10/08/hybrid-threatsrussia-statement-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-russia-s-continued-hybrid-activity-against-the-eu-and-its-member-states/


4. Elektronische Störungen (GNSS-Jamming)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) warnt vor zunehmenden GPS-Störungen, insbesondere im Ostseeraum. Untersuchungen verorten die Störquellen im Umfeld Kaliningrads.
Quellen:
https://ad.easa.europa.eu/blob/EASA_SIB_2022_02_R3.pdf/SIB_2022-02R3_1
https://www.easa.europa.eu/en/domains/air-operations/global-navigation-satellite-system-outages-and-alterations


5. Lagebewertung deutscher Sicherheitsbehörden
Der Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert umfangreiche russische Spionage-, Sabotage- und Einflussoperationen in Deutschland, einschließlich der Rekrutierung sogenannter Low-Level-Agenten.
Quelle:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4

 

Fazit:
Es gibt keinen Beweis für einen unmittelbar bevorstehenden klassischen militärischen Angriff Russlands auf Deutschland. Die Bedrohungslage ist jedoch aufgrund der dokumentierten hybriden Angriffe ernst. Deutschland und die EU reagieren darauf mit Sanktionen, Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen, intensivierter Cybersicherheit und enger Abstimmung innerhalb der NATO.

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