Wie senken schnellere Abschiebungen die Kriminalität von rechten Straftätern und Straftaten deutscher Staatsbürger?
Postalisch zugestellte Wahlwerbung der CDU:
Originaltext: "KEINE KOMPROMISSE FÜR IHRE SICHERHEIT!
Wir stärken unsere Polizei mit mehr Personal, neuen rechtlichenm Befugnissen und moderner Ausstattung - inklussive der Einführung von Tasern.
Wir begegnen der Kriminalität mit höheren Kontrolldichten, mehr Videoübrewachung im ÖPNV und öffentlichen Raum sowie schnelleren Abschiebungen"
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Kriminalität ist unabhängig von Herkunft, politischer Motivation oder Staatsangehörigkeit konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Das gilt selbstverständlich auch für rechte Straftaten sowie für Straftaten deutscher Staatsbürger.
Wenn wir sagen, dass wir die Kriminalität mit höheren Kontrolldichten, mehr Videoüberwachung und schnelleren Abschiebungen bekämpfen wollen, dann benennen wir unterschiedliche Instrumente für unterschiedliche Problemlagen:
Mehr Personal, moderne Ausstattung und erweiterte Befugnisse für die Polizei dienen der Prävention und einer effektiven Strafverfolgung – unabhängig davon, wer die Tat begeht.
Höhere Kontrolldichten und Videoüberwachung im öffentlichen Raum können abschreckend wirken, Straftaten schneller aufklären helfen und so insgesamt zur Erhöhung der Sicherheit beitragen.
Schnellere Abschiebungen betreffen ausschließlich vollziehbar ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige (sofern keine Abschiebehindernisse bestehen). Sie sind ein Instrument des Ausländerrechts und dienen der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen. Dies gilt insbesondere gegenüber Personen, die in Deutschland straffällig geworden sind.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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