Wie senken schnellere Abschiebungen die Kriminalität von rechten Straftätern und Straftaten deutscher Staatsbürger?
Postalisch zugestellte Wahlwerbung der CDU:
Originaltext: "KEINE KOMPROMISSE FÜR IHRE SICHERHEIT!
Wir stärken unsere Polizei mit mehr Personal, neuen rechtlichenm Befugnissen und moderner Ausstattung - inklussive der Einführung von Tasern.
Wir begegnen der Kriminalität mit höheren Kontrolldichten, mehr Videoübrewachung im ÖPNV und öffentlichen Raum sowie schnelleren Abschiebungen"
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Es geht nicht um eine Abkehr vom Emissionshandel, sondern um die Frage, wie Preisvolatilität, soziale Auswirkungen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen berücksichtigt werden können
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
Wir Christdemokraten brauchen keine Brandmauer – wir sind die Brandmauer gegen Extremismus und Verantwortungslosigkeit.
Für die Mitte der Gesellschaft, die unser Land am Laufen hält – und für notwendige Reformen ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.