Folgen Sie dem Beschluss des EU-Parlaments und setzen Sie sich dafür ein, das Zustimmungsprinzip "Nur Ja heißt Ja" bei Vergewaltigungen in nationales und EU-Recht umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
im April hat das EU-Parlament einem Bericht zugestimmt, der fordert, das Zustimmugsprinzip ("Nur Ja heißt Ja") bei Vergewaltigungen in nationales und EU-Recht aufzunehmen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, dass in dem Bereich immer noch nicht internationale Frauenschutzkonventionen ratifiziert hat und blockiert bei der Umsetzung auf EU-Ebene. Würden Sie sich als mein Vertreter im Bundestag im Wahlkreis Harburg dafür einsetzen, die Bundesregierung für eine Zustimmung im Europäischen Rat zu gewinnen und in der Regierungskoalition auf eine Umsetzung in deutsches Recht hinzuwirken? Falls ja, welche konkreten Schritte würden Sie unternehmen und wo könnten Ihre Wählerinnen und Wähler Sie ggf. dabei unterstützen?
Vielen Dank für Ihre Frage. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat bereits ihre Unterstützung für die Reform des Sexualstrafrechts und die Einführung der „Nur Ja heißt Ja“ Regel signalisiert. In den Verhandlungen mit Bund und Ländern haben sich nun erste konkrete Schritte ergeben, zum Beispiel eine Anhebung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung. Jetzt gilt es, diese Reform in Verhandlungen mit der Union und zwischen Bund und Ländern zu konkretisieren. Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: wir befürworten die „Nur Ja heißt Ja“ Regel und setzten uns für deren Einführung ein. Diese Neuregelung wäre ein wichtiger Baustein—zusammen mit dem kürzlich beschlossenen Gewaltschutzgesetz—um Frauen, und Opfer von Gewalt ganz generell, besser zu schützen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Es müssen noch weitere Maßnahmen folgen. Wichtig ist, diese Maßnahmen auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen. Mit der „Nur Ja heißt Ja“ Regel wäre genau diese Rechtsgrundlage geschaffen.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
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Da Ihre Frage sich mit der Frage vom 23.04. deckt, verweise ich Sie auf meine Antwort auf diese Frage. Ich danke für Ihr Verständnis.
Ja, ich setzte mich für ein einheitliches Versicherungssystem ein, dass auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige—und ebenfalls Bundestags- und Landtagsabgeordnete—in die gesetzliche Krankenkasse und Rentenversicherung einbezieht.
Die Entscheidung darüber, welche Projekte die größtmögliche Wirkung entfalten, muss auf einem, nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtetem, geordneten Verfahren basieren.