Folgen Sie dem Beschluss des EU-Parlaments und setzen Sie sich dafür ein, das Zustimmungsprinzip "Nur Ja heißt Ja" bei Vergewaltigungen in nationales und EU-Recht umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
im April hat das EU-Parlament einem Bericht zugestimmt, der fordert, das Zustimmugsprinzip ("Nur Ja heißt Ja") bei Vergewaltigungen in nationales und EU-Recht aufzunehmen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, dass in dem Bereich immer noch nicht internationale Frauenschutzkonventionen ratifiziert hat und blockiert bei der Umsetzung auf EU-Ebene. Würden Sie sich als mein Vertreter im Bundestag im Wahlkreis Harburg dafür einsetzen, die Bundesregierung für eine Zustimmung im Europäischen Rat zu gewinnen und in der Regierungskoalition auf eine Umsetzung in deutsches Recht hinzuwirken? Falls ja, welche konkreten Schritte würden Sie unternehmen und wo könnten Ihre Wählerinnen und Wähler Sie ggf. dabei unterstützen?
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
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