Hannes Meist

| Kandidat EU
Hannes Meist
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Jahrgang
1965
Wohnort
Feuchtwangen
Berufliche Qualifikation
gelernter Maschinenbauer, Kampfkunstlehrer und Budopädagoge
Ausgeübte Tätigkeit
Haustechniker
Liste
Bundesliste, Platz 30
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Hannes Meist: Lehne ab
Man kann Kriterien für eine Aufnahme festlegen, aber jemanden daran zu hindern, ein freiwillig gewähltes Bündnis wieder zu verlassen ist schlichtweg widersinnig...
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Das ist eine schiere Selbstverständlichkeit und muß ohne Ausnahme gelten und nicht nur für Passagiere auf einem norwegischen Kreuzfahrtschiff...
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Hannes Meist: Lehne ab
Die rechnerische Mindestanzahl von Stimmen, die man braucht, um ein Mandat zu erringen sollte Sperrklausel genug sein. Alles andere würde der SPD nur unnötig schaden...
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Hannes Meist: Neutral
Ich würde zustimmen, wenn klarer wäre, wie diese Regelung ausgestaltet werden soll und kann. Klimapolitik darf kein Hebel der Monopole gegen wirtschaftlich schwache Staaten werden. Grundsätzlich bin ich aber für klare ökolögische Standards. Übrigens auch für klare sozialpolitische Standards..
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Hannes Meist: Lehne ab
Das Bedarf keiner Begründung. Ich bin Kommunist, keine Kartoffel - Kartoffeln sind braun...
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Auch das bedarf keiner Begründung. Ergänzend wäre noch zu bemerken, daß es zu begrüßen wäre, die Steuern würden dann tatsächlich auch eingetrieben. Von dem Trauerspiel um die Cum-Ex-Geschäfte gar nicht zu reden...
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Ich habe begründete Zweifel daran, daß es die EU in zwanzig Jahren in der Form noch gibt, würde es den aktuellen Beitrittskandidaten aber gerne ersparen, so zugerichtet zu werden wie beispielsweise Griechenland...
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Unter den Bedingungen des Kapitalismus kann ein Parlament nur wenig mehr sein als eine Schmuckkammer, in der Reden gehalten werden, angehängt an eine Lobby. Wenigstens die Minimalfuntion bürgerlicher Parlamente sollte dem EU-Parlament zugestanden werden. Ansonsten, siehe "Staat und Revolution"...
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Stimme aus voller Überzeugung zu. Seit dem Ausscheren aus der Anti-Hitler-Koalition waren die USA kein verläßlicher Partner mehr für irgendwas. Bezogen auf die imperialistische Ausrichtung der EU- Außen und Wirtschaftspolitik gilt das übrigens auch für mich...
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Hannes Meist: Neutral
Das wäre zumindestens abhängig zu machen von Fragen einheitlicher Sozialstandards...
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Hannes Meist: Neutral
Die Frage der EU-Subventionen muß generell auf den Prüfstand und der Begriff der Nachhaltigkeit scheint mir hier zu schwammig...
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Hannes Meist: Lehne ab
Maßgeblich muß aber sein, daß es dabei zu keiner Nivellierung nach unten kommt. Das wiederum erfordert den solidarischen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse EU-weit...
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Hannes Meist: Neutral
Die Frage der Einstimmigkeit ist ein Problem für sich. Schäuble wäre sie gern in Finanz-und Wirtschaftsfragen los. Sie ist im Moment das einzige, was die schwächeren Länder in der EU überhaupt noch schützt...
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Solange die freie Entfaltung des Individuums, und also auch des weiblichen, gesamtgesellschaftlich nicht vollständig gewährleistet ist, führt an einer Quotierung kein Weg vorbei...
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Hannes Meist: Lehne ab
Alles, was diesen von Gott und aller Welt verlassenen Müll-Wahnsinn eindämmen hilft ist zielführend...
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Wobei die ketzerische Feststellung erlaubt sein muß, daß es google und amazon ja eigentlich egal sein kann, welche Steuern sie nicht bezahlen...
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Ich bin uneingeschränkt für eine Wende in der Verkehrspolitik. Wäre ich Fraktionskollege von Martin Sonneborn oder Redakteur der "Titanic" würde ich das sogar auf ein transkontinentales Eisenbahnnetz ausweiten, um Flüge zu reduzieren...
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Hannes Meist: Neutral
Ich gestehe, hier fehlt mir die Sachkunde. Bis jetzt wirkt die Debatte auf mich wie der Streit zwischen zwei Hauptlobbygruppen,amagoogle gegen Verlage. Die Freiheit des Internets interessiert beide nicht, abgesehen davon, daß das Internet eh der NSA gehört...
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Wobei ich mir auch hier den Hinweis auf Lenins "Staat und Revolution" nicht versagen möchte. Ich vetrete die Theorie, daß Abgeordnete nicht ihrem Gewissen verpflichtet sein müssen, sondern ihren Wählern. Dies schließt Abwählbarkeit ein. Wird bei diesen EU-Wahlen aber wohl noch nicht entschieden...
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Hannes Meist: Lehne ab
Das hab ich gerne. Mir ständig das hohe Lied der freien Marktwirtschaft singen und dann bei der ersten Gelegenheit in Protektionismus verfallen. Lernt lieber Mandarin...
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Hannes Meist: Stimme zu
Wäre es unbeschieden, den Vorschlag auf andere Personengruppen auszuweiten? EU-ParlamentskandidatInnen beispielsweise? Spaß beiseite, die Idee an sich ist nicht uncharmant. Und die Kinder müssen eh mehr an die frische Luft...

Die politischen Ziele von Hannes Meist

Um einen altmodischen Begriff zu gebrauchen - Das Ziel ist der Sturz der Bourgeoisie-Herrschaft. Das ist zugegeben keine tagespolitische Aufgabe, aber letztlich geht es genau darum: Der Kapitalismus ist die Pest. Kein Mensch käme auf die Idee, eine Pest zu reformieren oder sozialverträglich gestalten zu wollen.

Der Weg dahin führt nur über breite Massenkämpfe der arbeitenden Bevölkerung. Der altmodische Begriff dafür lautet Klassenkampf. Kampffelder sind alle Bereiche, in denen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung berührt werden. In der tagespolitischen Praxis heißt das zum Beispiel:

 

  • Verteidigung und Wiederherstellung des öffentlichen Eigentums an Einrichtungen der Daseinsfürsorge wie Wohnen, Verkehr, Energie, Wasser, Gesundheitswesen oder Telekommunikation...
  • Flüchtlinge schützen und Fluchtursachen bekämpfen. Die Kriege und die wirtschaftliche Ausbeutungspolitik der EU sind selbst Verursacher von Flucht und erzwungener Migration und erfordern den gemeinsamen Widerstand über alle Ländergrenzen hinweg.
  • Widerstand gegen die Internationalisierung von Lohndumping. Armutsfeste Mindestlöhne EU-weit!
  • Widerstand gegen die geplante 2%-Regelung der Rüstungsaufgaben - Abrüsten statt Aufrüsten!
  • Nein zur Schaffung einer europäischen Armee, Ja zu einem System der Kollektiven Sicherheit in Europa, das bedeutet auch Rußland mit einzubeziehen.

Über Hannes Meist

Aufgestellt aus dem Landesverband Bayern. Nach dem Erwerb der mittleren Reife absolvierte ich eine Lehre als Maschinenbauer in einem mittleren Handwerksbetrieb und war danach rund 20 Jahre im erlernten Beruf tätig. Seit 2003 bin ich Hausmeister in einer Einrichtung der stationären Kinder- und Jugendhilfe. Ich bin in zweiter Ehe verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder.

Meine politischen Aktivitäten begannen mit dem Engagement für amnesty international im zarten Alter von 14 Jahren. In den 80er war ich aktiv in der Friedensbewegung, mein weiterer Weg führte mich zur SDAJ und zur DKP. Zwischenzeitlich organisierte ich mich aus einer puren organisationspolitischen Notlage heraus Mitte der 90er für einige Jahre in der SPD. Irgendwann hörte ich auf, die Einsicht zu verdrängen, daß revolutionäre Sozialisten nichts in einer neoliberalen Partei zu suchen haben, stellte politische Überzeugung über organisationspolitischen Pragmatismus und wurde wieder DKP-Mitglied.

Seit dem Beginn meiner Berufstätigkeit bin ich gewerkschaftlich organisiert, erst in der IG Metall, heute aktiv bei ver.di.  Zu guter Letzt betreibe ich Kampfkunst seit über zwanzig Jahren und unterrichte Kempo in meinem eigenen Dojo.

Alle Fragen in der Übersicht
# Integration 9Mai2019

(...) was halten Sie persönlich, oder auch die DKP davon, dass es für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden eine jährliche Obergrenze gelten soll? (...)

Von: Fvyxr Fpuäsre

Antwort von Hannes Meist
DKP

(...) Das ist die Position der DKP und ich teile diese Position uneingeschränkt. Horst Seehofer und die CSU haben seinerzeit diese Sau durchs mediale Dorf getrieben, wohl wissend, daß das schon aus formaljuristischen Gründen nicht zu machen wäre. Das Grundgesetz regelt, daß politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben. (...)

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