Was passiert jetzt mit der jesidischen Famillie die, trotz positiven Gerichtsurteil zum Asylantrag, in den Irak abgeschoben wurde?
Wie werden Sie das, trotz Ihres Abschiebeaktionismus, in Zukunft verhindern, das sowas nicht mehr passiert? Sie haben damit echt unschuldige Menschenleben aufs Spiel gesetzt.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html