Welchen Sinn macht die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak, wie im Januar vom Deutschen Bundestag beschlossen.
Sehr geehrter Herr Lindh,
wie sinnvoll ist die im Januar 2026 vom Bundestag beschlossene erneute Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak, das im Rahmen der internationalen Missionen zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des sogenannten Islamischen Staates bis Januar 2027 fortgeführt werden soll, vor dem Hintergrund, dass die Regierung in Bagdad trotz gewisser Stabilitätsfortschritte weiterhin nur begrenzte staatliche Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet ausübt und in vielen Regionen faktisch konkurrierende Machtstrukturen schiitischer, teils Iran-naher Milizen sowie lokale Sicherheitsakteure dominieren, wodurch die reale Reichweite irakischer Staatlichkeit und damit auch die Tragfähigkeit des politischen Partners, den die Bundeswehr vorgeblich stärken soll, fundamental in Frage gestellt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Samuel K.
Weitere Fragen an Helge Lindh
Die AfD nutzt Verunsicherungen, indem sie einfache Antworten anbietet, die zwar in der Praxis nicht funktionieren, aber Emotionen bedienen.
Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.
Sobald der Ausschuss eine Empfehlung oder Entscheidung veröffentlicht, wird diese entsprechend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.
Für meine Fraktion und mich war von Beginn an deutlich: Ein solcher Vorschlag ist in dieser Form nicht tragbar – und dies haben wir auch mit Nachdruck nach Brüssel getragen