Vielen Dank. Sie betonen die Koalitionsarbeit, ignorieren aber die faktischen Belege (Lobbying zur EU-Methan-Richtlinie). Wie bewerten Sie diese konkret, statt pauschal abzuwiegeln?
Sehr geehrter Herr Frei,
vielen Dank für Ihre rasche Rückmeldung. Sie werten meine Anfrage als "Sorge" ab und betonen die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" der Regierungskoalition.
Damit adressieren Sie jedoch den inhaltlichen Kern meiner Anfrage mit keinem Wort. Es geht hier nicht um subjektive Sorgen, sondern um dokumentierte Sachverhalte (u.a. von unabhängigen Organisationen wie LobbyControl): Katharina Reiche nutzt ihre Rolle als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates in Brüssel – etwa bei der EU-Methan-Richtlinie – für Positionen, die den verbindlichen Klimazielen Ihres eigenen Koalitionsvertrages diametral entgegenstehen.
Ein Verweis auf die gute Stimmung in der Koalition entkräftet diese Belege nicht.
Ich bitte Sie daher um eine sachbezogene Antwort:
Erachten Sie das konkrete Vorgehen von Frau Reiche in Brüssel als vereinbar mit Ihrem Koalitionsvertrag?
Halten Sie die vorliegenden Berichte darüber für falsch?
Mit freundlichen Grüßen
D.B.
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Das Gesetz bleibt bestehen und ermöglicht auch künftig den Zugang zu staatlichen Informationen.
Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.
Auch wenn ich einen solchen Schritt in der Vergangenheit eher kritisch gesehen habe, bin ich heute unter geänderten Rahmenbedingungen der Auffassung, dass Gewinne aus Kryptowerten durchaus so wie alle anderen Kapitalerträge besteuert und damit ein Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollten.