(...) Seit Jahren setzen wir uns für mehr Mitsprache der Bürger ein. Wir wollen, dass sie dabei sind, mitgestalten können, ihre Ideen einbringen, einbezogen sind und nicht wie leider in der bisherigen Praxis zu oft nur Zaungäste am Rande der Politik sein müssen. Die ÖDP hat bereits durch viele erfolgreichen Initiativen, Bürgerbegehren und Volksbegehren (z.B. Abschaffung des bayerischen Senats, echter Nichtraucherschutz, siehe www.oedp.de, http://wahlen.oedp.de/die-oedp/erfolge/ ) bewiesen, was durch Bürgerbeteiligung erreicht werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Novak,
(...) DIE LINKE verfolgt das Ziel, moderne tierversuchsfreie Methoden zentral in der EU zu erfassen. Die zentrale Datenerfassung ist notwendig, um Alternativen zu Tierversuchen auch EU weit anwenden zu können. (...)
(...) Der Meistertitel wird dem Prüfling nicht geschenkt. Ihn abzuschaffen zu wollen, entspricht einem Zeitgeist, der in Europa alles nach unten nivellieren möchte. (...)
(...) Nein. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, die Rechte von SexarbeiterInnen zu verankern und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dies war auch das Ziel und der Geist des Prostitutionsgesetzes von 2002. (...)