(...) Es kann also festgestellt werden, dass in der Europäischen Union die Staatsschulden weiter wachsen. Ein Ende der EU-Finanzkrise ist also nicht in Sicht. Die nötigen Schlüsse aus der Krise wurden nicht gezogen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail.Ich stimme Ihnen zu. Das Europaparlament sollte mehr Einfluss bekommen. Das Europäische Parlament ist nicht zu vergleichen mit der Arbeit eines nationalen Parlamentes. (...)
(...) • Zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung brauchen wir auch eine stärkere Förderung nachhaltiger Lebensmittelerzeugung. Ein Umbau der Agrarförderung ist dringend nötig: Weg von der Subventionierung und Exportorientierung, hin zu einer stärkeren Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und des Biolandbaus. (...)
(...) Nein. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, die Rechte von SexarbeiterInnen zu verankern und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dies war auch das Ziel und der Geist des Prostitutionsgesetzes von 2002. (...)
(...) Zwischen den alten Richtlinie und einem kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung liegen eine ganze Reihe von möglichen Lösungen. Ohne diese Lösungen im Einzelnen genau geprüft und mit allen beteiligten Gruppen (von den Strafverfolgungsbehörden bis zu den Datenschutzbeauftragten) diskutiert zu haben, möchte ich keiner dieser Lösungen pauschal eine Zu- oder Absage erteilen. (...)