(...) Die etablierten Parteien hetzen gegen Russland und Putin und gegen die "Separatisten". Das heute stattfindende Referendum wird als illegitim erklärt. Mit welchem Recht? (...)
(...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)
(...) Grundsätzlich finde ich es gut, dass man sich langsam etwas mehr Gedanken um die Pflegebedürftigkeit macht. Die Frage bleibt, ob mit der Reform alle Probleme der Pflegeversicherung gelöst werden. Nein, mit Sicherheit nicht. (...)
(...) Zwischen den alten Richtlinie und einem kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung liegen eine ganze Reihe von möglichen Lösungen. Ohne diese Lösungen im Einzelnen genau geprüft und mit allen beteiligten Gruppen (von den Strafverfolgungsbehörden bis zu den Datenschutzbeauftragten) diskutiert zu haben, möchte ich keiner dieser Lösungen pauschal eine Zu- oder Absage erteilen. (...)
