EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 28.04.2014 von Klaus Buchner ÖDP

Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. (...)

Frage von Elisabeth B. • 05.06.2026
Frage an Dirk Willing von Elisabeth B.
Portrait von Dirk Willing
Antwort 11.05.2014 von Dirk Willing MLPD

(...) Die etablierten Parteien hetzen gegen Russland und Putin und gegen die "Separatisten". Das heute stattfindende Referendum wird als illegitim erklärt. Mit welchem Recht? (...)

Frage von Volker J. • 05.06.2026
Frage an Ulrike Müller von Volker J. bezüglich Recht
Ulrike Müller
Antwort 14.05.2014 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER

(...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)