EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 28.04.2014

Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. (...)

Frage von Elisabeth B. • 22.10.2025
Portrait von Dirk Willing
Antwort von Dirk Willing
MLPD
• 11.05.2014

(...) Die etablierten Parteien hetzen gegen Russland und Putin und gegen die "Separatisten". Das heute stattfindende Referendum wird als illegitim erklärt. Mit welchem Recht? (...)

Frage von Volker J. • 22.10.2025
Ulrike Müller
Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER
• 14.05.2014

(...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)

E-Mail-Adresse