(...) Sehr geehrte Frau Seib-Kundinger, sollte ich ins Parlament kommen, versprechen ich Ihnen beim TTIP skeptisch aber konstruktiv zu sein. Gesunde Lebensmittel, Datenschutz, unabhängige Daseinsvorsorge, Umweltschutz sind mir ausgesprochen wichtig. (...)
(...) Sollte ich ein Mandat im EU-Parlament bekommen, würde ich mein Amt als Bundesvorsitzender zur Verfügung stellen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es eine geeignete Nachfolge gibt, wo wir aber bereits auf der Suche sind. Die Monate bis Herbst, sehe ich als Phase der Übergabe, damit die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt werden kann. (...)
(...) Die Enthüllungen von Edward Snowden und ihre Folgen zeigen einmal mehr: WhistleblowerInnen müssen besser geschützt werden. Deshalb treten wir Bündnisgrüne für einen sicheren Aufenthalt von Edward Snowden und anderen WhistleblowerInnen in Deutschland oder einem anderen europäischen Land ein. (...)
(...) das Freihandelsabkommen ist entschieden abzulehnen, denn es schränkt die Handlungsfähigkeit des eigentlichen Souveräns - den Völkern und ihren gewählten Regierungen - noch weiter zugunsten von Kartellen ein. Dieses Abkommen und der sogenannte Freihandel, heutzutage beschönigend als freie Marktwirtschaft bezeichnet, läßt sich direkt auf die Politik des Britischen Empires zurückführen, die seit Ende des 18. (...)
Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. (...)