Ich selber war vergangenen Dienstag in Karlsruhe bei der Klage vor Ort, da auch Die Linke gegen das neue Wahlgesetz klagt.
Leider hat das Parlament in den Trilog-Verhandlungen essentiell wichtige Elemente nicht durchsetzen können.
Dieses Green-Washing zeigt, dass den konservativen Parteien, die dieses Gesetz unterstützt haben, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger egal ist. Und auch die Städte werden mit ihren Problemen nicht ernst genommen, zumal sie nun wohl wieder vor der Frage von Fahrverboten stehen werden, um die geltenden Grenzwerte einhalten zu können.
Ja, denn das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.
Der russische Angriffskrieg, einhergehend mit zahlreichen atomaren Drohungen Russlands, hat leider aktuell die Situation und damit die diesbezügliche Perspektive verändert.