EU-Parlament - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Fatima S. • 09.05.2025

Sie kandidieren als stv. Vorsitzende der FDP, mit dem Ziel, die FDP erfolgreich zu machen und in den Bundestag zurückzubringen. Versprechen Sie entsprechend, 2029 selbst für den Bundestag anzutreten?

Antwort von Svenja Hahn

FDP • 12.05.2025

Wichtig ist, dass wir jetzt den Prozess zur Neuaufstellung beginnen und das werden wir: gemeinsam am kommenden Bundesparteitag.

Frage von Sabine M. • 09.05.2025

Wie befolgen Sie die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalen Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 09.05.2025

Das BSW hat auch eine Einstellung der Waffenlieferungen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels gefordert und die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag Südafrikas begrüßt.

Frage von Sabine M. • 09.05.2025

Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Antwort von Erik Marquardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.06.2025

Leider ist unser Einfluss auf die israelische Regierung begrenzt, aber die EU-Staaten - inklusive Deutschland - sollten sehr geschlossen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und zum Beispiel Regierungsmitglieder sanktionieren.