EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Prof. Dr. Thomas C. • 22.12.2025
Sollte der Leistungsteil dienstlicher Beurteilungen nach der Maxime ‚Leistung = Arbeit : Zeit‘ ausgerichtet und der Befähigungsteil primär auf die Ergebnisse von IQ-Tests gestützt werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Florian B. • 19.12.2025
Wie begegnen Sie dem Risiko einer KI-bedingten Arbeitslosenwelle? Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits beschlossen oder geplant, ab wann greifen sie,wie sieht Ihre langfristige KI-Strategie aus.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 29.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Um einer Arbeitslosen-Welle durch KI zu begegnen, ist es erforderlich, Rationalisierungsgewinne teilweise abzuschöpfen und in öffentliche Bereiche zu reinvestieren, die gesellschaftlichen Nutzen stiften und neue Arbeit schaffen.

Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität

Frage von Heike H. • 18.12.2025
Herr Bausemer, sie haben bei ihrem Lebenslauf heftig, nicht "fälschlicherweise Weise" gelogen. Wäre es nicht vernünftig, um Schaden von der AFD zu nehmen, ihren Job im Europa Parlament niederzulegen?
Portrait von Arno Bausemer
Antwort 18.12.2025 von Arno Bausemer AfD

Bitte informieren Sie sich mehr aus erster Hand und besuchen Sie doch im neuen Jahr eine meiner Veranstaltungen im Rahmen der Reihe "Bausemers Bericht aus Brüssel".

Frage von Maike M. • 17.12.2025
Ist es möglch eine weitert Misstrauensvotum gg vdLeyen zu stellen, bevor am Donnerstag über Russlands Geld entschieden wird?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Nein, ein Misstrauensantrag muss immer mit konkreter Begründung und hinreichend Vorlauf von einer bestimmten Anzahl an Europaabgeordneten gestellt werden.