Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
Antwort 09.04.2026 von David McAllister CDU
Sanktionen dienen in diesem Kontext außen- und sicherheitspolitischen Zielen und werden auf Basis entsprechender Beschlüsse und Verordnungen erlassen. Dabei ist vorgesehen, dass betroffene Personen Rechtsmittel einlegen und die Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen können.
Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
1 Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
Antwort 31.03.2026 von Sebastian Everding Tierschutzpartei
Zu dieser Thematik kann ich Ihnen leider keine qualifizierte Rückmeldung geben, da bitte ich um ihr Verständnis.
Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
1 Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
1 