EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von David McAllister
Antwort 09.04.2026 von David McAllister CDU

Sanktionen dienen in diesem Kontext außen- und sicherheitspolitischen Zielen und werden auf Basis entsprechender Beschlüsse und Verordnungen erlassen. Dabei ist vorgesehen, dass betroffene Personen Rechtsmittel einlegen und die Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen können.

Sebastian Everding draußen im Grünen
Antwort 31.03.2026 von Sebastian Everding Tierschutzpartei

Zu dieser Thematik kann ich Ihnen leider keine qualifizierte Rückmeldung geben, da bitte ich um ihr Verständnis.