Inwieweit nützt das Mercosur-Abkommen tatsächlich Europas geopolitischen Zielen? Inwieweit nützt das Mercosur-Abkommen der Demokratie in Europa und in den Mercosur-Staaten?
Sehr geehrte Frau Paulus,
vielen Dank, dass Sie sich für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens vor dem EuGH eingesetzt haben. Ausgehend von einigen Schriften (z.B. Ihres Kollegen Martin Häusling) gehe ich davon aus, dass das Abkommen nach wie vor nicht so ausgereift ist, wie es sein sollte und zur Folge haben könnte, dass eine progressive EU-Umweltpolitik darunter leidet (ebenso wie darunter dann auch Ökosysteme in Südamerika in Mitleidenschaft gezogen werden könnten). Ich finde es aber bemerkenswert, dass diese Probleme jetzt nicht nur bei den Konservativen (da hatte ich es ja erwartet), sondern sogar bei Grünen mehr oder weniger weggewischt werden. Immer wird betont, dass dieses Abkommen geopolitisch z.Z. quasi alternativlos sei. Und da frage ich mich, inwieweit diese Annahmen wirklich richtig sind.
Weitere Fragen an Jutta Paulus
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen gestimmt haben.
Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben.
Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)
Leider kommt es bei der Anerkennung ärztlicher Qualifikationen aus EU-Mitgliedstaaten immer wieder zu Verzögerungen. Die Verfahren liegen in der Verantwortung der Bundesländer, und je nach Behörde kann es zu langen Bearbeitungszeiten kommen.