wann ist endlich eine klare und öffentliche Verurteilung des Bruchs des Völkerrechts durch Herrn Trump geplant?
Es wurde ein Staatsoberhaupt entführt und vor ein eigenes Gericht gestellt.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2026, die ich aufmerksam aufmerksam gelesen habe.
Eine starke transatlantische Partnerschaft mit den USA ist von zentraler Bedeutung für Europas Sicherheit. Dialog und Kooperation sind der richtige Weg und setzen gegenseitigen Respekt voraus. Die Europäische Union steht für die Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Europäischen Union, Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, rechtlich zu bewerten und dort, wo Grenzen des Völkerrechts überschritten werden, dies auch klar zu benennen. Das geschieht nicht aus Konfrontation, sondern aus Verantwortung für eine internationale Ordnung, die auf Recht und nicht auf Macht beruht.
Die gewaltsame Festsetzung eines amtierenden Staatsoberhauptes und dessen Überführung vor ein eigenes nationales Gericht stellt einen gravierenden Eingriff in die staatliche Souveränität dar, sofern sie nicht eindeutig auf internationalem Recht beruht, etwa auf einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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