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Antwort 26.10.2026 von Delara Burkhardt SPD
Für mich ist klar: Eine wirksame europäische Migrationspolitik darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Der Grundsatz der Nicht- Zurückweisung muss jederzeit gewahrt bleiben. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, in dem Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
