EU-Parlament - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Andreas H. • 08.06.2025

Hat sich ihre Haltung zur Politik des Staates Israel geändert? (ich musste meine Frage wiederholen, weil Quellenangaben fehlten)

Antwort ausstehend von Damian Boeselager

Volt

Frage von Michael B. • 06.06.2025

Stehen sie auf der gleichen Linie wie Frau von der Leyen zum Thema DSGVO-Lockerung?

Antwort ausstehend von Heinz Michael Gahler

CDU

Frage von Nicole T. • 05.06.2025

Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, weitere illegale Siedlungen im Westjordanland zu bauen und Palästinenser*innen zu vertreiben?

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU

Frage von Nicole T. • 05.06.2025

Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, alle Palästinenser*inne zu vertreiben und das Westjordanland etc. vollständig zu annektieren?

Antwort von Markus Ferber

CSU • 12.06.2025

Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.

Frage von Nicole T. • 05.06.2025

“The intern. community is enabling Israel’s crimes by standing aside while millions of Palestinians are subjected to this racist and brutal regime of the Israeli government.” - Was tun Sie dagegen?

Antwort ausstehend von Vivien Costanzo

SPD

Frage von Herbert D. • 04.06.2025

Wie ist die Sanktion gegen Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?

Antwort von Dennis Radtke

CDU • 05.06.2025

Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.

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