Im SPIEGEL wird nahegelegt, dass die vorherige Gaza-Positionierung eine Rolle für die Mercosur-Entscheidung maßgeblicher Teile der deutschen Gruppe der Grünen führte. Wie ist das zu verstehen?
Ein Motiv für das Abstimmungsverhalten der deutschen Grünen im Europaparlament war nach SPIEGEL-Informationen, sich nicht weiter innerhalb der Greens/EFA-Fraktion zu isolieren. Mit ihrer Positionierung im Gazakrieg hatten die deutschen Grünen in der Fraktion im Europaparlament bereits eine Sonderstellung.
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wichtig ist außerdem, dass bereits bestehende Regeln von großen Plattformen umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Plattformen ihren Profit über den Schutz von Minderjährigen stellen und Donald Trump mit seiner Strategie weniger Strafzölle gegen gelockerte EU-Digitalgesetze Erfolg hat.
Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.
Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.