Im SPIEGEL wird nahegelegt, dass die vorherige Gaza-Positionierung eine Rolle für die Mercosur-Entscheidung maßgeblicher Teile der deutschen Gruppe der Grünen führte. Wie ist das zu verstehen?
Ein Motiv für das Abstimmungsverhalten der deutschen Grünen im Europaparlament war nach SPIEGEL-Informationen, sich nicht weiter innerhalb der Greens/EFA-Fraktion zu isolieren. Mit ihrer Positionierung im Gazakrieg hatten die deutschen Grünen in der Fraktion im Europaparlament bereits eine Sonderstellung.
Sehr geehrte Frau S.,
Die Entscheidung zur Mercosur-Abstimmung wurde inhaltlich getroffen und nicht als Reaktion auf andere Debatten oder aus fraktionspolitischen Erwägungen.
Richtig ist: Innerhalb der Greens/EFA-Fraktion gibt es unterschiedliche Positionen – sowohl zur Nahostpolitik als auch zur Handelspolitik. Das ist in einer europäischen Fraktion normal. Für mein Abstimmungsverhalten war beispielsweise relevant, dass eine rechtliche Prüfung einzelner Aspekte des Mercosur-Abkommens aus meiner Sicht notwendig ist, um eine spätere Ratifizierung überhaupt abzusichern, denn die Mehrheit für das Abkommen galt als ausgesprochen ungewiss.
Die Abstimmung hatte keinen Bezug zur vorherigen Gaza-Positionierung. Ziel waren Rechtssicherheit und politische Tragfähigkeit eines strategisch wichtigen Abkommens. Das Signal, das von der Entscheidung (vor allem in Deutschland) ausging, war jedoch nicht beabsichtigt und schlecht. Wir wollen neue Partnerschaften knüpfen. Gerade in Zeiten von Trump und Putin ist das für Europa essenziell.
Wir haben im Vorfeld selbstredend nicht mit den Rechten verhandelt, und wir wollten auch keine Mehrheit, die von ihren Stimmen abhängig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Für die Abstimmung waren verschiedene Fragen relevant. Viele waren dem Spiegel vielleicht nicht bewusst oder es hat der Platz gefehlt, sie ausführlich darzulegen.
Wir als Grüne haben uns ganz klar gegen die Verschiebung sowie die Aufweichung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ausgesprochen.
Ich teile insbesondere Juttas Ansicht, dass Verkehrs-Sicherheit, Klimaschutz und Praxistauglichkeit gemeinsam gedacht werden müssen.
In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung wurde nicht über die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens entschieden. Darüber wird erst noch abgestimmt. Es ging ausschließlich darum, einzelne Aspekte des Abkommens zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen.