EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Alexander K. • 28.12.2025
DPG und DMG fordern aufgrund der eskalierenden Klimakrise über Rückzug aus tieferliegenden Küstenregionen an Nord- und Ostsee zu diskutieren. Aus Ihrer Sicht: Ab wann sollten wir darüber diskutieren?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Reinhard G. • 27.12.2025
Im EU Parlament wurde über ein Bericht abgestimmt, der ein Altersverifizierungsystem für den Zugang zu sozialen Netzwerken fordert. Sie haben sich der Stimme enthalten. Warum?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 27.12.2025
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Wäre es ein nicht ein klarer Bruch des Völkerrechtes, wenn die Bundesregierung Pläne verfolgt, die Truppenstärke über die in 2+4 Vertrag genannte Zahl von maximal 370 000 zu erhöhen?
Portrait von Martin Günther
Antwort ausstehend von Martin Günther Die Linke
Frage von Felix H. • 23.12.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 22.12.2025
Frau Mertens, sind Sie eine Verfechterin der Demokratie und werden Sie diese gegen offenkundig unrechtmäßige Umtriebe der EU-Kommission resp. -Außenminister verteidigen?
Portrait von Verena Mertens
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Prof. Dr. Thomas C. • 22.12.2025
Sollte der Leistungsteil dienstlicher Beurteilungen nach der Maxime ‚Leistung = Arbeit : Zeit‘ ausgerichtet und der Befähigungsteil primär auf die Ergebnisse von IQ-Tests gestützt werden?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Bezahlung gemäß IQ-Test ist kein sinnvoller Vorschlag