EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Lange
Antwort von Bernd Lange
SPD
• 08.10.2025

Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort von Jutta Paulus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.10.2025

Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch.

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