EU-Parlament - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Christoph W. • 25.07.2025

Ist sichergestellt dass mit der Einführung des Digitalen Euro Sozialleistungen auch weiter als Bargeld genutzt werden können und Digitalzwang - "Geld" nicht verpflichtend wird ?

Antwort von Jutta Paulus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.07.2025

Ein Digitalzwang/Pflicht zum digitalen Euro wird offiziell abgelehnt, ist aber rechtlich nicht abschließend ausgeschlossen, solange es keine Verfassungs- oder EU-Gesetzesgarantien für Bargeld gibt.

Frage von Nina M. • 24.07.2025

Welche Aspekte des DMA halten Sie nach den ersten Monaten der Anwendung für überarbeitungsbedürftig – etwa bei Gatekeeper-Definition, Pflichten oder der Rolle der Kommission?

Antwort ausstehend von Andreas Schwab

CDU

Frage von Oliver K. • 23.07.2025

Sehr geehrte Frau Bentele, was tun Sie als Mitglied des Entwicklungsausschusses gegen das Aushungern der Bevölkerung von Gaza?

Antwort ausstehend von Hildegard Bentele

CDU

Frage von Luca-Joel H. • 19.07.2025

Herr Caspary, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?

Antwort ausstehend von Daniel Caspary

CDU

Frage von Luca-Joel H. • 19.07.2025

Herr Repasi, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?

Antwort ausstehend von René Repasi

SPD

Frage von Luca-Joel H. • 19.07.2025

Herr Körner, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?

Antwort ausstehend von Moritz Körner

FDP

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