EU-Parlament - Fragen & Antworten

Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)

Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.

Die fünf Volt-Abgeordneten im Europaparlament haben gegen die Verzögerung gestimmt.

Es steht außer Frage, dass die Revolutionsgarden aktuell die Bevölkerung terrorisieren, deshalb bin ich für gezielte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden.