EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der Fraktion Grüne/EFA?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 29.09.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

So fordern wir Grünen die EU auf nicht passiv zu bleiben, sondern konkrete Schritte zu ergreifen, um demokratische Standards zu wahren.

Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der Fraktion Grüne/EFA?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der Fraktion The Left?
Martin Schirdewan
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke
Frage von Falk S. • 17.08.2025
Wie ist Ihre Meinung bzgl. pauschaler Chatkontrollen aller EU Bürger ohne konkreten Verdacht?
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.