EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Lutz S. • 22.01.2026
Liebe Frau Reintke, warum haben Sie gemeinsam mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen der ESN die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH erwirkt?
Portrait von Terry Reintke
Antwort 23.01.2026 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade.

Frage von gerd M. • 22.01.2026
Warum haben Sie sich in der Abstimmung zu Mercusor enthalten ?
Portrait von Martin Häusling
Antwort 22.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.

Frage von Georg v. • 22.01.2026
Warum haben so viele Grüne für die Verzögerung des Mercosur Abkommens gestimmt?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 26.01.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir deutschen Grünen wollen Mercosur trotz Kritik ratifizieren; Streit gab es nur darüber, ob der EuGH vorher prüfen soll oder wir schneller entscheiden.

Frage von Heinrich H. • 22.01.2026
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Wie können Sie - und andere Grüne - es gerade in dieser Zeit verantworten ein solches Abkommen verzögern?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Heinrich H. • 22.01.2026
Wie konnten Sie, zusammen mit den Rechten, dafür stimmen das Abkommen zu verzögern?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.01.2026 von Fabio De Masi BSW

Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.