EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 22.04.2026
Was bedeutet für Volt Linksextrem, wie definiert ihr das konkret? Wie geht man bei Volt mit Parteispenden an gemeinsame Fraktionen um, wird am Geld der Partner der Fraktion mitbeteiligt?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Annemarie K. • 22.04.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die EU ihre Möglichkeiten nutzt, Israel dazu zu drängen, das Menschenrecht und das Völkerrecht einzuhalten?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Europa muss besser agieren, um humanitäre Versorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort zu gewährleisten und glaubwürdig an der Zweistaatenlösung zu arbeiten.

Frage von Tobias Y. • 21.04.2026
EU- Einstimmigkeitsprinzip: wäre es jetzt nicht günstig, nachdem der Nestbeschmutzer Orban abgewählt wurde, das EU-Einstimmigkeitsprinzip zu ändern bzw. wenigstens zu diskutieren?
Portrait von Katarina Barley
Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD

Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.

Frage von Adrian G. • 18.04.2026
Wie soll der Flugverkehr langfristig sichergestellt werden?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 17.06.2026 von Andreas Schwab CDU

Für mich ist entscheidend, dass wir den Flugverkehr in Europa langfristig auf drei Säulen stellen: Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und starke Verbraucherrechte

Frage von Herbert D. • 14.04.2026
Sehen Sie in den Angriffen der israelischen Armee auf Libanon eine Verletzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und setzen Sie sich für eine Aussetzung des Abkommens ein?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Werner S. • 13.04.2026
Bargeld ist universell und ohne Gerätschaft und App nutzbar. Es muss im Alltag verpflichtend angenommen werden. Besonders im öffentl. Bereich: Verkehrsbetriebe, Ämter, Ladengeschäfte...Ihr Standpkt?
Portrait von Engin Eroglu
Antwort ausstehend von Engin Eroglu FREIE WÄHLER