Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Ich kann Ihren Frust sehr gut nachvollziehen – die Angelegenheit zeigt, dass unsere Regeln nicht klar genug sind.
Grundsätzlich ist die Immunität von Parlamentsabgeordneten ein wichtiger Schutzschild, gerade in Fällen, in denen von anderen Teilen des politischen Systems – etwa durch Regierungen oder Staatsoberhäupter – Druck auf Volksvertreter*innen ausgeübt werden könnte. Auch innerhalb der EU gab es in den vergangenen Jahren Entwicklungen, bei denen eine so eine politische Verfolgung tatsächlich vorgekommen ist.
Gleichzeitig ist für mich das Vertrauen der Bürger*innen in die von ihnen gewählten Abgeordneten eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Deshalb bin ich der Auffassung, dass bei dem Vorliegen eines begründeten Verdachts der Weg für die Strafverfolgung freigemacht werden sollte. In diesem Fall war nicht von einer politischen Verfolgung auszugehen. Die Entscheidung, die Immunität aufrechtzuerhalten ist daher für mich nicht nachvollziehbar.
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
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