stimmten Sie am 19.05.2026 für oder gegen die Aufhebung der Immunität Frau Nieblers?
Sehr geehrter Herr P.,
es hat sich um eine geheime Abstimmung gehandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Es wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler, wenn wir zuließen, dass eine Drittstaatsregierung – sei es die der Vereinigten Staaten oder eine andere – direkten Einfluss auf die Anwendung oder Durchsetzung europäischen Rechts erhält
Europa sollte geschlossen auf US-Zölle reagieren und das Anti-Coercion-Instrument nutzen; Finanzinstrumente spielen dabei keine direkte Rolle.
Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.