Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Wir setzen uns für eine langristige Lösung ein, die ukrainischen Geflüchteten Schutz in der EU gewährt, was u.a. über eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie erreicht werden könnte.
Nachtzugfahrten als Europaabgeordnete
Ich persönlich bin ein großer Unterstützer von Nachtzügen und setze mich auch weiterhin für den Ausbau des Nachtzug-Netzes ein!
Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.