Sollte die CDU, sollte Deutschland, sollte Europa Erdogan den roten Teppich ausrollen?
Die Menschen in der Türkei bewegen derzeit besonders wirtschaftliche Sorgen und die Inflation. Nach Präsident Erdogans Ankündigung, nicht ein weiteres Mal als Präsident zu kandidieren, befindet sich das Land in einer Umbruchphase. Dies zeigen auch die Ergebnisse der jüngsten türkischen Kommunalwahlen.
Die Türkei braucht die Partnerschaft mit der Europäischen Union, um wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Zugleich ist die Türkei auch für die EU ein wichtiger Kooperationspartner und Nachbar, nicht zuletzt bei den Themen Sicherheit und Migration. Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.
In dieser Umbruchphase muss die EU auch das langfristige Verhältnis zur Türkei klären. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU würde beide Seiten überfordern. Dies lehnen wir daher ab.
Weitere Fragen an Manfred Weber
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen gegen das von der Europäischen Kommission 2021 vorgeschlagene Verbot gestemmt.
Ich lege aber großen Wert darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU unbeschränkten Zugang zu Dokumenten und Veröffentlichungen in ihrer eigenen Muttersprache haben.
Als viermaliger italienischer Ministerpräsident hat Silvio Berlusconi die längste Amtszeit aller italienischen Ministerpräsidenten in der Geschichte Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet und sich dabei stets mit Überzeugung pro-europäisch positioniert.
Glyphosat ist in der EU derzeit bis zum 15. Dezember 2022 zugelassen. Daher kann es bis zu diesem Datum als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sofern diese von den nationalen Behörden nach einer Sicherheitsüberprüfung zugelassen werden.