EU-Parlament - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Insel M. • 05.04.2024

Antwort von Patrick Breyer

PIRATEN • 10.04.2024

Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/

Frage von Elisabeth V. • 05.04.2024

Finden Sie, s.g. Frau Barley, den Begriff "KRIEGSTÜCHTIG" den Herr Pistorius verwendet zur Modernisierung der Bundeswehr nach der Zeitenwenderede des Bundeskanzler Scholz für angemessen bzw. passend ?

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Reinhard P. • 04.04.2024

Wird die Massenzustrom-Richtlinie verändert? Bekommen ukrainische Flüchtlinge Sicherheit und eine Perspektive?

Antwort von Rasmus Andresen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.06.2024

Als Grüne/EFA Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Allerdings haben sich die 27 EU-Innenminister bisher strikt dagegen gestellt.