Sehr geehrter Herr Ferber, was wissen Sie über das "Selbstbestimmungsgesetz" und wie stehen Sie dazu? Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Selbstbestimmungsgesetz.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit. Ich unterstütze Maßnahmen, die sich gegen die Diskriminierung queerer Personen richten. Auch für pragmatische Anpassungen des Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags, im Sinne der Betroffenen, habe ich Verständnis.
Dass nach Plänen der Ampel-Regierung aber bald für Kinder ab 14 Jahren keinerlei verpflichtende Beratungsgespräche vorgesehen sind und diese eigenständig und jedes Jahr aufs Neue ihr Geschlecht und/oder ihren Vornamen ändern können, schießt über das eigentliche Ziel einer Modernisierung des bestehenden Rechts deutlich hinaus. Kinder und Jugendliche müssen vor übereilten Entscheidungen geschützt sein.
Da es sich bei dem Selbstbestimmungsgesetz um einen Vorgang aus dem Deutschen Bundestag handelt, bitte ich Sie sich bei weiteren Fragen direkt an die dortigen Kollegen zu wenden. Als CSU-Europaabgeordneter kann ich Ihnen lediglich meine Grundposition zu dem Thema schildern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird
Die zentralen Akteure bei der WHO sind ihre Mitgliedsländer. In diesem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass nationale Verfassungen, wie beispielsweise das Grundgesetz in Deutschland, den Vorrang vor Entscheidungen der WHO haben. Selbst Verträge, die von der WHO verabschiedet werden, stehen in der Bundesrepublik selbst nach ihrer Ratifizierung durch den Bundesgesetzgeber unterhalb der Verfassung. Dies bedeutet, dass sie die Verfassung nicht außer Kraft setzen können.