EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Angelika Niebler
Antwort von Angelika Niebler
CSU
• 14.12.2023

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission stieß zu Recht auf erhebliche Kritik. Die unter dem Begriff „Chatkontrolle“ bekannten Maßnahmen wurden verworfen.

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 13.06.2022

Daher ist es besonders wichtig in diesem Fall eine Balance zwischen schlagkräftiger Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers zu finden.

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 13.07.2022

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet sichere Räume für Menschen, die auf die Vertraulichkeit von Kommunikation angewiesen sind, aber auch für jede Privatperson.

Dr Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.07.2022

Ich setze mich weiterhin für ein Ende von Waffenlieferungen an Staaten ein, die in den Jemenkrieg militärisch involviert sind.

Martin Schirdewan
Antwort von Martin Schirdewan
Die Linke
• 14.07.2022

Der Schlüssel, um diesen Krieg zu beenden, liegt in der Diplomatie und in harten, gezielten Sanktionen gegen Putin und seinen Machtapparat.

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