EU-Parlament - Fragen & Antworten

Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete der Minister, „damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt.

Die Bestimmung der Nachhaltigkeit des Wachstums erfolgt über das Europäische Semester, welches Kriterien für öffentliche Investitionen hat.

Denn es ist richtig, dass die Privatsphäre der Bürger im Mittelpunkt stehen sollte, aber man darf nicht vergessen, dass es hier um Kinderpornographie geht und die Kinder geschützt werden müssen.

Chatkontrolle - Regulierung zum Schutz vor Missbrauchsabbildungen und deren Verbreitung