EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Achim B. • 18.06.2022
Hallo Herr Bütikofer,meine Frage an sie ist die ,es sollte im nächsten Winter die Raumtemperatur in den Wohnungen auf 17-19 Grad gesenkt werden soll.Gilt das auch Für Abgeordnetenbüros,Rehierungssitz.
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.06.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete der Minister, „damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt.

Frage von Eric S. • 13.06.2022
Wie wird die "Nachhaltigkeit" des Wachstums bestimmt, das die Stabilitätsprogramme der Mitgliedstaaten fördern sollen? (Artikel 3, Verordnung 1466/97, geändert durch 1175/2011)
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 14.07.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bestimmung der Nachhaltigkeit des Wachstums erfolgt über das Europäische Semester, welches Kriterien für öffentliche Investitionen hat.

Frage von Martin D. • 11.06.2022
Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Ulrike Müller
Antwort 12.07.2022 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER

Denn es ist richtig, dass die Privatsphäre der Bürger im Mittelpunkt stehen sollte, aber man darf nicht vergessen, dass es hier um Kinderpornographie geht und die Kinder geschützt werden müssen.

Frage von Martin D. • 11.06.2022
Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Portrait von Pierrette Herzberger-Fofana
Antwort 12.07.2022 von Pierrette Herzberger-Fofana BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chatkontrolle - Regulierung zum Schutz vor Missbrauchsabbildungen und deren Verbreitung