Dr Hannah Neumann
Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Reinhard G. •

Mehrere Staaten führen zusammen den Krieg im Jemen. Die humanitäre Katastrophe und der Hunger wird dort, je länger dieser Krieg dauert, immer größer. Was wäre zu tun, um diese Katastrophe zu mildern?

Dr Hannah Neumann
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr G.,

Das Europäische Parlament hat bereits im Februar 2016 von der damaligen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gefordert "angesichts der schweren Vorwürfe betreffend den Verstoß gegen internationales Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen und des Umstands, dass die fortgesetzte Genehmigung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien daher im Widerspruch zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 stehen würde, auf, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten".  

Im Sinne dieser und folgender Resolutionen des Europäischen Parlaments setze ich mich weiterhin für ein Ende von Waffenlieferungen an Staaten ein, die in den Jemenkrieg militärisch involviert sind. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir auf die immer prekärer werdende humanitäre Situation im Jemen reagieren und rufe dazu auf, dass internationale Geberländer dringend benötigte Hilfsleitungen garantieren.

Einen Hoffnungsschimmer stellt die Anfang April in Kraft getretene Waffenruhe dar, die Anfang Juni um weitere zwei Monate verlängert wurde. Diese Chance muss für Verhandlungen dringend genutzt werden, wobei sicherzustellen ist, dass Frauen in angemessener Weise vertreten sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Hannah Neumann

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