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Frage von Martin D. • 11.06.2022

Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?

Antwort ausstehend von Henrike Hahn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Martin D. • 11.06.2022

Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?

Antwort ausstehend von Ismail Ertug

SPD

Frage von Martin D. • 11.06.2022

Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?

Antwort von Maria Noichl

SPD • 04.12.2023

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäisches Parlaments hat nun seine Position für den Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online angenommen.

Frage von Martin D. • 11.06.2022

Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?

Antwort ausstehend von Marlene Mortler

CSU

Frage von Martin D. • 11.06.2022

Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?

Antwort von Christian Doleschal

CSU • 18.07.2022

Da der Verordnungsvorschlag zunächst noch im Europäischen Parlament verhandelt wird, sind allerdings noch erhebliche Veränderungen am Gesetzestext zu erwarten.

Frage von Martin D. • 11.06.2022

Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?

Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier

CSU

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