Vorgehen gegen russische Einmischungsversuche

In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments die politische Führung der EU und ihre Mitglieder dazu auf, sich mit den russischen Einmischungsversuchen und der Verbreitung von Desinformationen in der EU auseinanderzusetzen, vor allem angesichts der bevorstehenden Europawahlen. Hintergrund des Antrags sind die Anschuldigungen wonach einige Abgeordnete dafür bezahlt wurden, russische Propaganda zu verbreiten und sich am prorussischen Medienportal, „Voice of Europe“, beteiligten. Nachdem am 23. April 2024 ein Assistent des EU-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts auf Spionage für China verhaftet worden war, fordert das Parlament die AfD außerdem dazu auf, ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml offenzulegen. Insgesamt sieht die Entschließung vor, die Sicherheitskultur im Parlament zu verbessern und beispielsweise eine obligatorische Sicherheitsschulung anzubieten.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Entschließungsantrag wurde mit 429 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen bei 48 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 69 dafür (darunter auch Sylvia Limmer, AfD) und sieben dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Nicht beteiligt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Nicht beteiligt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Nicht beteiligt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Nicht beteiligt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Dafür gestimmt