Vorgehen gegen russische Einmischungsversuche

In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments die politische Führung der EU und ihre Mitglieder dazu auf, sich mit den russischen Einmischungsversuchen und der Verbreitung von Desinformationen in der EU auseinanderzusetzen, vor allem angesichts der bevorstehenden Europawahlen. Hintergrund des Antrags sind die Anschuldigungen wonach einige Abgeordnete dafür bezahlt wurden, russische Propaganda zu verbreiten und sich am prorussischen Medienportal, „Voice of Europe“, beteiligten. Nachdem am 23. April 2024 ein Assistent des EU-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts auf Spionage für China verhaftet worden war, fordert das Parlament die AfD außerdem dazu auf, ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml offenzulegen. Insgesamt sieht die Entschließung vor, die Sicherheitskultur im Parlament zu verbessern und beispielsweise eine obligatorische Sicherheitsschulung anzubieten.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Entschließungsantrag wurde mit 429 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen bei 48 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 69 dafür (darunter auch Sylvia Limmer, AfD) und sieben dagegen. Es gab keine Enthaltungen.