Reform des Urheberrechts

Seit dem Jahr 2016 steht eine Reform des EU-Urheberrechts im Raum. Nach vorhergegangenen Abstimmungen im Juli und September 2018, wurde nun am 26.03.2019 im Europäischen Parlament über die endgültige Fassung der Reform namentlich abgestimmt. Mit dieser Reform sollen bei künftigen Verstößen gegen das geltende Urheberrecht nicht mehr die Nutzer, sondern die Plattformen selbst für eventuelle Schadensersatzansprüche haftbar gemacht werden. Die Plattformen sollen zudem verpflichtet werden, Uploadfilter zu verwenden.

348 Europaabgeordneten haben der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt, damit wurde sie angenommen. Die deutschen MdEP haben mehrheitlich gegen die Reform gestimmt, nur 37 Abgeordnete entschieden sich dafür. Die Zustimmungen stammen hauptsächlich aus den Reihen der CDU/CSU.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Enthalten
Jo Leinen SPD (S&D) 1 - Bundesliste Enthalten
Babette Winter SPD (S&D) 1 - Thüringen Enthalten
Jörg Meuthen AfD (EFDD) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Marcus Pretzell AfD (ENF) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd Lucke Bernd Lucke ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Ulrike Trebesius ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Die Debatte über eine Reform des EU-Urheberrechts existiert seit Mitte des Jahres 2016, als die Europäische Kommission erstmals einen Vorschlag für eine Richtlinie über das "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" vorlegte.

Axel Voss (CDU) sprach sich für den Entwurf seines Rechtsausschusses aus. Es gehe dabei um die Beendigung der Ausbeutung der europäischen Künstler*innen, die im Internet stattfinde. Große US-Plattformen wie Google und Facebook, die seit Jahren Riesengewinne einführen, seien zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem gehe es bei dieser Reform darum, existierendes Recht – Urheberrecht und das Grundrecht auf Eigentum – in eine Balance zu bringen.

Tiemo Wölken (SPD) befürwortet das politische Engagement Jugendlicher bezüglich dieser Thematik, weil er die Sorgen, dass "Teile ihrer Kultur verschwinden" könnten, nachvollziehen könne. Kritisiert wird die Reform, weil Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter generell in Frage gestellt werden könnten, weshalb Wölken bemerkt, dass diese Plattformen für unsere Informationsgesellschaft heute essentiell seien.


348 Europaabgeordneten haben der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt, damit wurde sie angenommen. Die deutschen MdEP haben mehrheitlich gegen die Reform gestimmt, nur 37 Abgeordnete entschieden sich dafür. Die Zustimmungen stammen hauptsächlich aus den Reihen der CDU/CSU.


Kommentare

Antwort auf von Sven

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Danke für diese Information, *Abstimmungsfehler* passieren im EUP immer wieder. Mann könnte glauben da versuchen MEP's nachträglich zu verschleiern wofür sie gestimmt haben. Das Ergebnis der Abstimmung kann durch nachträgliche Korrektur nicht mehr geändert werden. Frau Preuß hat also dafür gestimmt...

Antwort auf von crappytoast

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Was heißt hier glauben, die verschleiern eindeutig ihre Stimmen! Das auf dieser Seite die "korrigierten", aber eben nicht zählenden Stimmen dargestellt werden hat wohl auch nichts mit "weil transparenz vertrauen schafft" zu tun.
Und wo bekomme ich nun die unverfälschten Ergebnisse zu sehen?! Kann ja nicht sein, dass man sowas nirgendwo findet!

Antwort auf von Dominik

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Es müsste zumindest gekennzeichnet werden, finde ich.

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wieder einmal enttäuschen mich die Christdemokraten....
freiheitlich demokratisch ist anders definiert!

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Warum sind hier von 27 SPD-Abgeordneten nur 24 gelistet?!

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Schön das über so etwas diskutiert wird zwischen alten Säcken die sich wahrscheinlich nicht mal mit dem Internet auskennen was trauriger weise die meisten auch schon bewiesen haben! In ganz Deutschland geht "die Jugend" auf die Straße und direkt ist man gekauft oder oder sogar ein Bot... Bezweifle stark das alles koscher ist was damit zusammenhängt nur weil eben Youtube usw. Damit soviel Geld machen.

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