Einheitliche Besteuerung von Energieträgern

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich mehrheitlich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Energieträger in Abhängigkeit von ihrem Energiegehalt und ihrer CO2-Emissionnen zu besteuern.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
6
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE Enthalten
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Enthalten
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Enthalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE Enthalten

Dies soll dazu dienen, eine einheitliche Besteuerung von Kraftstoffen in Europa zu erreichen. Bislang ist es in den meisten EU-Ländern so, dass Diesel deutlich geringer als Benzin besteuert wird und eine Tankfüllung Diesel daher wesentlich günstiger ist. Nach dem Vorschlag der Kommission soll sich das ändern, da Diesel mehr Energie freisetzen kann als Benzin. Gegen diese einheitliche Besteuerung spricht in erster Linie das Interesse von Logistik- und Kleinunternehmern, die auf günstigen Dieselkraftstoff angewiesen sind.

Schließlich ist diese Abstimmung nicht bindend. Sie geht als Vorschlag des Parlaments an den Ministerrat, der ihn einstimmig annehmen muss, damit er überhaupt umgesetzt wird. Dies ist jedoch höchst unwahrscheinlich, so hat beispielsweise die deutsche Bundesregierung schon ihr Veto angekündigt.