EU-Parlament 2009-2014

Neueste Antworten

EU-Parlament 2009 - 2014
Frage an
Petra Kammerevert
SPD

Sehr geehrte Frau Kammerevert, Sie sind offenbar die SPD Kandidatin in meinem Wahlkreis für die Europawahl und auch bisher schon Mitglied des Europaparlaments. Ich hätte von Ihnen gerne folgende Auskunft:

Außenpolitik und internationale Beziehungen
24. April 2014

(...) April. Sollte einer der von Ihnen genannten Fälle in dem TTIP zu finden sein, werde ich persönlich jedenfalls diesem Abkommen nicht zustimmen und ich bin fest davon überzeugt, viele meiner sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen würden sich dann genauso entscheiden. Die Positionierung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament können Sie in der deutschen Übersetzung unter diesem Link finden: http://www.kammerevert.eu/db/docs/doc_53089_2014428141839.pdf . (...)

EU-Parlament 2009 - 2014
Frage an
Kerstin Westphal
SPD

Sehr geehrte Frau Westphal,

Ich bedanke mich für Ihre Antwort zum Thema transatlantisches Freihandelsabkommen. Mir ist aber folgendes nicht ganz klar:

Außenpolitik und internationale Beziehungen
24. April 2014

(...) Zu Ihren weiteren Fragen verweise ich gerne nochmal auf meine erste Antwort: Ich lehne jede Absenkung europäischer Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz ab, und will auch keine Absenkung von Sozialstandards. (...)

EU-Parlament 2009 - 2014
Frage an
Jutta Haug
SPD

Warum wurde der Beginn des Mindestlohns so spät-2017- festgelegt, wobei er dann sowieso unter der Inflation bis zu dem Zeitpunkt schon "beeinträchtigt" ist?

Finanzen
24. April 2014

(...) Dass Deutschland im europäischen Vergleich eine entsprechende gesetzliche Regelung erst jetzt auf den Weg bringt ist mehr als bedauerlich. Aber bitte ich Sie auch daran zu denken, dass ein Mindestlohn und damit einhergehende Kompromisse nur mit einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag durchgesetzt werden kann. Und ohne Mehrheit nutzt die beste politische Idee nichts. (...)