Fragen und Antworten

Frage an
Jutta Steinruck
SPD

(...) Sie schreiben auf Ihrer Homepage, das hätte nichts mit TTIP und CETA, also den gerade in Geheimverhandlung befindlichen Freihandelsabkommen zu tun. Wie erklären Sie sich dann, dass im Text des gerade beschlossenen obigen Vertrages ausdrücklich auf TTIP Bezug genommen wird? Haben Sie etwa - wie viele Abgeordnete des Europaparalments - nicht die Zeit gefunden, den Text durchzulesen? (...)

04. Mai 2014

(...) Zudem haben wir mit unserem sozialdemokratischen Berichterstatter David Martin in diesen Verfahrensregeln ein großes Maß an Transparenz durchgesetzt und deutlich das Recht der Gesetzgebung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ("right to regulate") prioritär vor allen ISDS Verabredungen verankert. Andere Parteien haben sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligt und damit nicht für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. (...)

Frage an
Jutta Steinruck
SPD

Sehr geehrte Frau Steinruck,

Demokratie und Bürgerrechte
21. März 2014

(...) In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden. (...)

Abstimmverhalten

Über Jutta Steinruck

Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Betriebswirtin (B.A.)
Geburtsjahr
1962

Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete EU-Parlament
2014 - 2017

Fraktion: SPD (S&D)
Eingezogen über die Wahlliste:
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Bundesliste
Listenposition:
8
Enddatum:

Kandidatin EU-Parlament
2014

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Bundesliste
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Bundesliste
Listenposition:
8

Abgeordnete EU-Parlament
2009 - 2014

Fraktion: SPD (S&D)
Wahlkreis: Rheinland-Pfalz
Wahlkreis:
Rheinland-Pfalz
Listenposition:
7

Kandidatin EU-Parlament
2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Rheinland-Pfalz
Wahlkreis:
Rheinland-Pfalz
Listenposition:
7

Kandidatin Rheinland-Pfalz
2006

Angetreten für: SPD
Wahlkreis:
Ludwigshafen am Rhein I
Listenposition:
37