„My Voice, My Choice“ Initiative für besseren Zugang zu Abtreibungen

Das EU-Parlament hat namentlich einen Entschließungsantrag zur Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ angenommen, die einen besseren Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in der EU fordert. In der Entschließung stellt das Parlament fest, dass Frauen in mehreren EU-Mitgliedstaaten weiterhin mit rechtlichen und praktischen Hürden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen konfrontiert sind. Die Abgeordneten fordern diese Staaten deshalb auf, ihre Gesetze und politischen Regelungen an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen. Kernforderung ist dabei die Einrichtung eines freiwilligen finanziellen Solidaritätsmechanismus, der von der EU unterstützt werden soll. Dieser soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Personen ohne Zugang zu einer sicheren und legalen Abtreibung in ihrem Herkunftsland entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zu helfen. Zugleich betont das Parlament die Bedeutung des Zugangs zu Verhütungsmitteln, Informationen zur Familienplanung, Schwangerschaftsabbrüchen und zur Gesundheitsversorgung von Müttern.

Die Europäische Kommission muss nun bis März 2026 darlegen, ob und welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die Initiative ergreifen will. Die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ hatte über 1,12 Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt und damit die formalen Voraussetzungen für eine Behandlung auf EU-Ebene erfüllt.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der Entschließungsantrag wurde insgesamt mit 358 Ja-Stimmen zu 202 Nein-Stimmen bei 79 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 43 dafür und 39 dagegen. Es gab vier Enthaltungen aus der EVP-Fraktion von Hildegard Bentele, Lena Düpont, Dennis Radtke und Sabine Verheyen.