Fragen an die Kandidierenden — Sachsen (Wahlen)

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Sind Sie der Meinung, dass in Deutschland alle Parteien frei und ohne Diskriminierung an den Wahlen teilnehmen können ?

Von: Crgre Ratreg

An:

(...) Aber es gibt solche Kräfte tatsächlich wieder. Das verhöhnt die Leistung derer, die damals so mutig gegen das DDR-Regime angetreten sind, und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die nach der Wende dazu beigetragen haben, unser Land von Grund auf umzugestalten und aufzubauen. Es stimmt mich aber zuversichtlich, dass Sie darüber offensichtlich genauso besorgt sind wie ich, und ich freue mich über Ihr Zeichen, dass Sie sich für die Wahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung einsetzen. (...)

Sind Sie der Meinung, dass in Deutschland alle Parteien frei und ohne Diskriminierung an den Wahlen teilnehmen können ?

Von: Crgre Ratreg

An:
Jens Kretzschmar
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sind Sie der Meinung, dass in Deutschland alle Parteien frei und ohne Diskriminierung an den Wahlen teilnehmen können ?

Von: Crgre Ratreg

An:
Annett Schmidt
DIE GRÜNEN

(...) Zusammengefasst: gleiche und diskriminierungsfreie Wahlteilnahme ist für alle Parteien möglich. (...)

Sind Sie der Meinung, dass in Deutschland alle Parteien frei und ohne Diskriminierung an den Wahlen teilnehmen können ?

Von: Crgre Ratreg

An:
Andreas Dietze
FREIE WÄHLER

(...) um Ihre Frage kurz zu beantworten: ja, solange sich die Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. (...)

Sind Sie der Meinung, dass in Deutschland alle Parteien frei und ohne Diskriminierung an den Wahlen teilnehmen können ?

Von: Crgre Ratreg

An:

(...) die Antwort lautet, Ja. (...)

(...) Sind Sie nur für den Eingriff bei Quoten oder dagegen? (...)

Von: Cuvyvc Fpuvaqyre

An:
Henriette Mehn
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was sollte anders gemacht werden als es ohnehin geplant ist? Welcher Teil der Planung betrifft die Landespolitik (und ist nicht Aufgabe der Stadträte)? (...)

Von: Raevpb Ervmraunva

(...) Verschiedene Anwohnerforen und Bürgerversammlungen haben die Kritik zum Ausdruck gebracht. Die Bürger haben sich auch an mich als direkt gewählten Abgeordneten gewandt, was ich ernst nehme und eine Lösung suche. Nachdem es bislang Prüfaufträge an die Verwaltung gab, hat die neue CDU-Ratsfraktion nunmehr einen Beschlussantrag zur Wiederherstellung der Querung an der Erzberger Straße in den Stadtrat eingebracht. (...)

(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)

Von: Wöet Urzcry

(...) Definitiv als Abgeordnete meines Wahlkreises und meines Gewissens. Was ich vor der Wahl gesagt und geschrieben habe gilt auch nach der Wahl, herzliche Grüße

(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)

Von: Wöet Urzcry

(...) Den 60 direkt gewählten Abgeordneten in Sachsen kommt dabei dir Aufgabe zu, Themen aus ihrem Wahlkreis anzusprechen und bei Beschlüssen aufzupassen, wie diese mit ihrem Wahlkreis zusammenpassen. (Listenabgeordnete haben keine strukturierte regionale Verteilung und müssen sich für ihre Nominierung eher um Innerparteiliches kümmern als um die direkte Zustimmung im Wahlkreis.) Als seit 2004 direkt gewählter Abgeordneter spüre ich die besondere Verantwortung ebenso wie einen besonderen Respekt innerhalb der Politik wegen des direkten Mandats. (...)

(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)

Von: Wöet Urzcry

An: Volkmar Zschocke

(...) Ich finde es richtig und notwendig, dass die Fraktionen sich im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen eine Fraktionsposition bilden und diese dann auch gemeinsam vertreten (Gewissensentscheidungen ausgenommen). Das ist ein wichtiger Teil demokratischer Willensbildung. (...)

(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)

Von: Wöet Urzcry

An:

(...) In einer parlamentarischen Demokratie ist der Zusammenhalt einer Fraktion – insbesondere in Regierungsverantwortung – von größter Bedeutung für das Funktionieren eines Staates. (...)

(...) Nun bestünde ja aber die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD. (...) Können Sie mir versprechen, dass es eine solche Koalition nicht geben wird? (...)

Von: Wna Zrvre

(...) Als Sächsische Union sind wir uns im Parteivorstand, in der Landtagsfraktion und mit den Kreisvorsitzenden einig: Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage.

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