Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 4März2018

(...) Warum hoert man in der Oeffentlichkeit nichts ueber die absolut notwendige Schliessung von Ramstein und die ebenso notwendige Abkehr der Angriffstrategie der Nato? (...)

Von: Puevfgbcu Fpujnemznvre

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) Warum das Thema nicht stärker in der Öffentlichkeit ist? Zum einen hat die militärgestützte deutsche Außenpolitik laute und mächtige Fürsprecher und zum anderen gibt es leider einen Gewöhnungseffekt. Während gegen die ersten deutschen Auslandseinsätze noch zehntausende auf die Straße gingen, sind es heute oft nur noch ein paar hundert Unermüdliche. (...)

# Internationales 4März2018

(...) Warum hoert man in der Oeffentlichkeit nichts ueber die absolut notwendige Schliessung von Ramstein und die ebenso notwendige Abkehr der Angriffstrategie der Nato? (...)

Von: Puevfgbcu Fpujnemznvre

(...) Die Fraktion der Freien Demokraten bekennt sich daher uneingeschränkt zur NATO. Die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Das Bündnis der NATO versteht sich als ein System zur kollektiven Sicherheit, der Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung und der Unterstützung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (...)

# Internationales 4März2018

(...) Warum hoert man in der Oeffentlichkeit nichts ueber die absolut notwendige Schliessung von Ramstein und die ebenso notwendige Abkehr der Angriffstrategie der Nato? (...)

Von: Puevfgbcu Fpujnemznvre

An:

(...) Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Der Standort Ramstein verkörpert unsere internationale Zusammenarbeit in der NATO. (...)

# Internationales 1März2018

(...) seit Jahren tobt der Krieg in Syrien. Der Krieg ist eine der Fluchtursachen. (...)

Von: Nyrknaqre Ebruz

(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Internationales 1März2018

(...) mit Interesse habe ich von Überlegungen des amtierenden Bundesaußenministers Gabriel zu den Sanktionen gegen Russland und den Reaktionen darauf - unter anderem auch von Ihnen - gelesen. (...)

Von: Urvxb Fpuybggxr

(...) Unter welchen Voraussetzungen eine Lockerung der Sanktionen möglich ist, haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt: (...)

# Internationales 25Feb2018

(...) Wie werden Sie stimmen bei der Beitrittsfrage zum Internationalen Atomwaffenverbot? (...)

Von: Nyrknaqre Jrore

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 23Feb2018

(...) Sehr geehrter Herr Bülow, wie kann es sein dass im Zeitraum 18.12.2017 und dem 24.01.2018 für Waffen und andere Ausrüstungsgegenstände in ein Spannungsgebiet bzw. Kriegsgebiet von einem SPD geführten Wirtschaftsministerium genehmigt wurden? (...)

Von: Crgre Evjbgmxv

An:

(...) Da ich zum einen nicht für das Wirtschaftsministerium sprechen kann und zum anderen die Sachlage diesbezüglich noch nicht abschließend geklärt ist, bleibt mir nur Folgendes zu sagen: Ich distanziere mich deutlich von jeglichen Rüstungsexporten in die Türkei. Mit diesen Waffen wird u.a. (...)

# Internationales 22Feb2018

(...) Wäre eine schottische, walische oder nordirische Unabhängigkeit wahrscheinlich und sinnvoll? Wie siehst du die Chancen für ein zusammenwachsendes, geeintes Europa mit derzeitigem Stand der Dinge und welche Rolle sollte Deutschland darin spielen? Was sollte Deutschland aus deiner Sicht für die Entwicklung Europas leisten? (...)

Von: Abezna Urß

An:

(...) Es wäre ein fatales Zeichen, wenn zwischen diesen Regionen wieder Schlagbäume errichtet werden würden. Am Ende der BREXIT-Verhandlungen muss eine Regelung stehen, die den Frieden in Irland sichert. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene sogenannte „Backstop“ kann in dieser Frage ein Kompromiss sein. (...)

# Internationales 22Feb2018

(...) Ich habe kürzlich die Dokumentation "Bomben für die Welt" auf Phönix gesehen und war schockiert über die Machenschaften der Firma Rheinmetall und ihrer Tochterfirmen. (...)

Von: Qraavf Wnaffra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 20Feb2018

(...) Also haben die USA und die Türkei internationale Verträge gebrochen? Wenn die USA „Terrororganisationen“ in Syrien bekämpfen wollen, warum kooperieren sie nicht mit der syrischen u. russischen Regierung? (...)

Von: Bggzne Züyyre

(...) Ihre Fragen müssen Sie an die Regierung der USA richten - ich habe meine Haltung dargelegt, welche die völkerrechtliche Legitimität in Frage stellt. Ich habe Russland kein Recht abgesprochen, ich stelle die politische Sinnhaftigkeit in Frage und habe das Völkerrecht im Zusammenhang zur Krim eingeordnet. (...)

# Internationales 19Feb2018

(...) Am 17.02.18 erklärten Sie im Deutschlandfunkinterview den türkischen Einmarsch in Syrien für völkerrechtswidrig. (...)

Von: Bggzne Züyyre

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Internationales 18Feb2018

(...) gab es für die Freilassung des Reporters Deniz Yücel einen "schmutzigen" Deal? (...)

Von: Fgrssra Fpungm

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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