Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 10Nov2017

Sehr geehrte Frau Lötzsch,

auf der Internetpräsenz der israelischen Luftwaffe ist zu erfahren, daß sich die Luftwaffe der Bundesrepublik...

Von: Trfvar Unzzreyvat

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Lötzsch,

auf der Internetpräsenz der israelischen Luftwaffe ist zu erfahren, daß sich die Luftwaffe der Bundesrepublik...

Von: Trfvar Unzzreyvat

An:

(...) Wie auch die fortgesetzten deutschen Waffenexporte in das Land setzt dies die falschen Akzente. Wir Linke bleiben der Auffassung, dass der Sicherheit Israels nicht durch immer mehr Waffen und militärische Macht gedient werden kann, sondern nur durch Dialog und Vertrauensbildung zwischen dem Land und seinen Nachbarn. (...)

Sehr geehrter Herr Schick, das Außenministerium ist großer Fan der Ukraine und gratulierten ihr zur Unabhängigkeit mit "Slawa Ukraina":
...

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

An:
Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) Von Seiten Deutschlands und der EU gibt es daher Unterstützung, um den Bürger*innen der Ukraine zu ermöglichen, selber zu entscheiden, in was für einem Staat sie leben und von welchen Politikern sie regiert werden wollen. Die Regierung der Ukraine wurde in freien, geheimen und gleichen Wahlen vom Volk bestimmt. Letztendlich können wir uns die Regierungen von benachbarten Staaten nicht aussuchen. (...)

Sehr geehrte Frau Rößner, das Außenministerium ist großer Fan der Ukraine und gratulierten ihr zur Unabhängigkeit mit "Slawa Ukraina":
...

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

An:
Tabea Rößner
DIE GRÜNEN

(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage. Ich denke, wir sollten die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)

Sehr geehrte Frau Deligöz,

das Außenministerium sind große Fans der Ukraine und gratulierten der Ukraine zur Unabhängigkeit mit "Slawa...

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

An:
Ekin Deligöz
DIE GRÜNEN

(...) Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. (...)

Sehr geehrte Frau Dörner,

das Außenministerium sind große Fans der Ukraine und gratulierten der Ukraine zur Unabhängigkeit mit "Slawa...

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

An:
Katja Dörner
DIE GRÜNEN

(...) gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)

Sehr geehrte Frau Dröge, das Außenministerium sind große Fans der Ukraine und gratulierten der Ukraine zur Unabhängigkeit mit "Slawa Ukraina":...

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

An:
Katharina Dröge
DIE GRÜNEN

(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)

Sehr geehrte Frau Künast,

das Außenministerium sind große Fans der Ukraine und gratulierten der Ukraine zur Unabhängigkeit mit "Slawa...

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

An:
Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. (...)

(...) Furchtbare Menschenrechtsverletzungen seien zu beklagen. (...)

Von: Oreaq Evrqre

An:
Christine Buchholz
DIE LINKE

(...) Als religionspolitische Sprecherin stehe ich mit vielen Religionsgemeinschaften in Kontakt und fördere die Zusammenarbeit zum Beispiel zu Themenfeldern wie Abrüstung, Friedenspolitik, Flüchtlingssolidarität, gegen Rassismus und Ausgrenzung und für soziale Gerechtigkeit. Ich beschäftige mich nicht mit Scientology. Auf meiner Homepage und der Facebook-Seite können Sie sich gerne ausführlich informieren. (...)

(...) Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland haben EU-Bürger das Recht, sich von der irischen Quellensteuer befreien zu lassen. Das wäre auch für unsere deutschen Finanzen von Vorteil, weil dann die ersten 15% der in Irland ausgeschütteten Dividenden in den deutschen Steuertopf fließen würden. (...)

Von: Wbunaa Yrzxr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) das Außenministerium sind große Fans der Ukraine und gratulierten der Ukraine zur Unabhängigkeit mit "Slawa Ukraina": https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/900658722674024448/photo/1 (...)

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

An:
Danyal Bayaz
DIE GRÜNEN

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)

(...) Mich interessiert nun, ob Sie von diesen Fällen nichts wussten, oder ob Sie trotzdem der Meinung sind, dass Spanien ein Rechtsstaat ist und wie sie dann die Folter in diesem Zusammenhang einordnen. (...)

Von: Crgre Fpuügg

An: Niels Annen, MdB

(...) Denn andernfalls droht Europa in Kleinstaaterei zu zerfallen. Eine Abspaltung ließe beispielsweise auch Basken, Südtiroler, Korsen,… nach Unabhängigkeit streben und das europäische Friedensprojekt mittelfristig scheitern. (...)

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