Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Soziales 8Okt2019

(...) Kann ein solch wichtiges Gesetz, dass vom Großteil der Bevölkerung und auch den Mitgliedern des Bundestags begrüßt wird aufgrund der Finanzierung scheitern? (...)

Von: Fbawn Orpury

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 8Okt2019

(...) Sie haben sich persönlich für das Angehörigen-Entlastungsgesetz eingesetzt. (...)

Von: Fbawn Orpury

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 8Okt2019

(...) finden Sie es nicht verwerflich Sticker von einer Gruppe oder Organisation namens Anti-Fa im Bundestag zu tragen die fremdes Eigentum vorsätzlich zerstört oder beschädigt ? (...)

Von: Zvpunry Xnhmare

An:
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Das Signet auf dem Anstecker, den ich Ende September im Bundestag trug, geht auf einen Entwurf des Bauhaus-Künstlers Max Gebhard aus dem Jahr 1932 zurück. Er schuf es für die von der KPD ausgerufene „Antifaschistische Aktion“ (Antifa), die KommunistInnen, SozialdemokratInnen und andere im Kampf gegen den Faschismus einen sollte. Aktuell steht das Symbol mit den beiden wehenden Fahnen nicht für eine Gruppe oder Organisation, wie fälschlicherweise immer behauptet wird. (...)

(...) 1. Was hat Freiheit mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen gemeinsam? (...)

Von: Ubefg Xenhfr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 7Okt2019

(...) bitte erklären Sie mir, warum dass - aus der Sicht vieler Wissenschaftler und Klimaexperten unzurreichende - Klimaschutzpaket der großen Koalition für den Referentenentwurf deutlich entschärft wurde (vgl Spiegel Online, 7.10.). Warum wurden die Kontrollmechanismen weiter abgeschwächt? (...)

Von: Naqernf Xnet

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Am Ende der Zeit in der außerparlamentarischen Opposition plakatiert die FDP sie groß und viel. In schwarz weiß. (...)

Von: Tnoevry Xyrvar

(...) Den Eindruck, dass die FDP sich zu sehr auf einzelne Person fokussiert, teile ich nicht. In den Zeiten der außerparlamentarischen Opposition war das Medieninteresse so gering, dass wenn überhaupt nur ich als Parteivorsitzender angefragt wurde. Andere Funktionsträger, die in dieser Zeit wichtige Arbeit geleistet haben und auch jetzt in Amt und Würden stehen, wurden seinerzeit gar nicht zu Wort kommen gelassen. (...)

# Umwelt 7Okt2019

(...) bitte erklären Sie mir, warum dass - aus der Sicht vieler Wissenschaftler und Klimaexperten unzurreichende - Klimaschutzpaket der großen Koalition für den Referentenentwurf deutlich entschärft wurde (vgl Spiegel Online, 7.10.). Warum wurden die Kontrollmechanismen weiter abgeschwächt? (...)

Von: Naqernf Xnet

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 7Okt2019

(...) Wie stehen Sie zu den Paragraphen 2 bzw. 12 des Grundgesetzes? Wie können Sie garantieren, dass die körperliche Unversehrtheit nicht verletzt wird, wenn ein Zwang zur Impfung besteht, welche unbestritten auch schwerwiegende Nebenwirkungen haben kann? (...)

Von: Naan-Fbcuvn Urorfgervg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) das "Klimakabinett" hat in seinem offiziellen Beschluss, welcher als Vorlage für die Bundestagsberatungen dient, eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf Fernreisetickets der Bahn AG sowie die Bahncard 100 beschlossen ("Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030", Homepage der Bundesregierung). (...)

Von: Serq Xngm

An: Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 7Okt2019

(...) Sehr geehrter Herr Oppermann, für meine künftigen Wahlentscheidungen spielt die Umweltpolitik eine entscheidende Rolle. Dazu zwei einfache Fragen mit der Bitte um ein simples Ja oder Nein: (...)

Von: Zvpunry Fpunrsre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 7Okt2019

(...) Sehr geehrter Herr Lindner, für meine künftigen Wahlentscheidungen spielt die Umweltpolitik eine entscheidende Rolle. Dazu zwei einfache Fragen mit der Bitte um ein simples Ja oder Nein: (...)

Von: Zvpunry Fpunrsre

(...) 1. Nein - die Große Koalition hat leider die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik unseres Landes zu erreichen. Es gibt keinen klaren Ordnungsrahmen, es gibt auch keine Anreize für mehr Erfindungsreichtum. (...)

# Umwelt 7Okt2019

(...) Sehr geehrter Herr Bareiß, für meine künftigen Wahlentscheidungen spielt die Umweltpolitik eine entscheidende Rolle. Dazu zwei einfache Fragen mit der Bitte um ein simples Ja oder Nein: (...)

Von: Zvpunry Fpunrsre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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